Agentenmord in Dubai

Iran verdächtigt auch den Westen – inklusive Österreich

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat dem Westen eine mögliche Mittäterschaft bei dem Mord an einem Hamas-Funktionär in Dubai vorgeworfen. "Man ist bei dieser Tötung vielen europäischen und nicht-europäischen Ländern auf der Spur", sagte Mottaki am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Neben Großbritannien, Irland, Frankreich und Deutschland nannte der iranische Außenminister auch Österreich.

Sein Land schließe eine Mittäterschaft des Westens bei der Ermordung des Hamas-Mannes Mahmoud al-Mabhouh nicht aus. Der von der US-Regierung ausgerufene "Krieg gegen den Terrorismus" diene tatsächlich dazu, Terroristen auszubilden, behauptete Mottaki. "Terror wird als Schutz der Menschenrechte übersetzt."

"Geheimdienste in Planung verwickelt"
Die an dem Mord an Al-Mabhouh am 19. Jänner Beteiligten reisten nach Polizeiangaben mit erschlichenen europäischen Pässen ein und sollen mit österreichischen Handys bzw. sogar über eine "Kommandozentral" in Österreich kommunizert haben. Unter Bezug darauf sagte der iranische Minister, dass auch Großbritannien, Irland, Frankreich, Deutschland und Österreich - bzw. die Regierungen oder Geheimdienste - in die Planung verwickelt sein können.

"Pässe dieser Länder wurden genutzt", sagte der Minister. Aus seiner Sicht seien "echte Dokumente" benutzt wurden. An Deutschland gerichtet meinte Mottaki, die Frage sei, ob die Bundesregierung in Berlin gewusst habe, dass ein deutscher Pass benutzt wurde. "Wussten die Regierung oder die Geheimdienste Deutschlands, dass solche Verbrechen ausgeführt wurden?"

Die Ermittler in Dubai gehen allerdings davon aus, dass der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Das Attentat, an dem 26 Menschen beteiligt waren, hatte in den EU-Staaten, deren Pässe von den mutmaßlichen Tätern benutzt worden waren, zu großer Verstimmung geführt.

Menschenrechtsrat warnt vor Rückfall in "regionale Reflexe"
Zuvor hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bei der Eröffnung des bis zum 26. März tagenden Menschenrechtsrates die Mitgliedstaaten aufgefordert, nicht wieder in "regionale Reflexe" zurückzufallen. Auch die USA kritisierten, dass etwa Israel viel zu oft an den Pranger gestellt werde. Statt sich ständig mit Israel zu befassen, müsse der Rat seine Aufmerksamkeit auch auf Menschenrechtsverstöße in Ländern wie Iran, Nordkorea oder Burma lenken, verlangte US-Vertreterin Maria Otero.