Nach EVP-Ultimatum
Orban knickt ein: Anti-EU-Kampagne gestoppt
Die ungarische Regierung wird die umstrittenen Anti-Juncker-Plakate kommende Woche entfernen. Es sei geplant, die von der EU kritisierten Plakate durch Informationsplakate zum Aktionsplan der Regierung zum Familienschutz zu ersetzen, kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag an. Man dürfte also wohl etwas vom Konfrontationskurs der vergangenen Wochen abweichen.
Bisher war geplant, statt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in den Mittelpunkt der neuen Plakatkampagne zu rücken. Ähnlich wie Juncker hätte man ihn mit dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros abbilden wollen.
Werden Webers Bedingungen doch erfüllt?
Darauf wird nun offenbar verzichtet. Damit werde die zweite Bedingung, die EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt hatte, erfüllt, meinte Gulyas.
Auf die Frage nach der ersten Forderung Webers, wonach sich Orban bei der Volkspartei entschuldigen müsse, antwortete Gulyas: „Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP“, inwieweit Zugeständnisse gemacht würden.
Auch die dritte Forderung des EU-Fraktionschefs, dass die Zentraleuropäische Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben solle, hält die ungarische Regierung bereits für erfüllt. Gulyas erinnerte daran, dass US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch im Februar in Budapest die CEU mit keinem Wort erwähnt habe.
Geht Orban nun doch wieder auf die EVP zu?
Nachdem Webers Ultimatum erst zurückgewiesen wurde, will man in Ungarn nun wohl also doch vom Konfrontationskurs der vergangenen Wochen abweichen und etwas auf die konservative Fraktion im EU-Parlament zugehen. Zuletzt wurden immer mehr Stimmen laut, die einen Rauswurf von Orbans Fidesz aus der Europäischen Volkspartei forderten.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz tat dies zwar nicht, bekräftigte aber, dass er „zu 100 Prozent“ hinter Fraktionschef Weber stehe.
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