„Eine Revolution“
780 Euro: Ansturm auf Mindestsicherung in Italien
Zehntausende Italiener sind am Mittwoch im ganzen Land Schlange gestanden, um das neu eingeführte „Bürgereinkommen“ der Regierung zu beantragen. Die Mindestsicherung war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung gewesen, die seit Juni mit der rechten Lega in Rom regiert. Das Programm kostet 6,6 Milliarden Euro und soll armutsgefährdeten Menschen Arbeit verschaffen sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Bis zum 31. März kann ein Antrag für das Bürgereinkommen „Reddito di cittadinanza“ eingereicht werden. Die eingelangten Anträge werden bis zum 15. April der Fürsorgeanstalt INPS übermittelt, die binnen zehn Tagen prüft, ob die Antragstellenden Anrecht auf das Grundeinkommen haben. Danach werden die Bürger per Mail oder SMS informiert, ob sie die Mindestsicherung erhalten. Im Fall eines positiven Bescheids können sie dann bei einer Postfiliale die Debitkarten erhalten, auf die der Staat ab Ende April erstmals die Hilfe überweisen wird.
Mehrere Voraussetzungen für Bezug
Das Grundeinkommen steht Italienern sowie Ausländern, die seit mehr als zehn Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung im Land leben, zu. Bezugsberechtigt sind Personen, die ein Einkommen von weniger als 6000 Euro pro Jahr beziehen und in einem der neu geschaffenen Arbeitsvermittlungszentren eingeschrieben sind. Außerdem dürfen sie nicht mehr als drei vorgeschlagene Stellenangebote ausgeschlagen haben. Die Bezieher der Mindestsicherung verpflichten sich auch dazu, Weiterbildungskurse zu besuchen sowie acht Stunden pro Woche einem Ehrenamt zu widmen.
Singles erhalten bis zu 780 Euro im Monat
Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, bedürftige Familien können bis zu 1300 Euro erhalten. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden. Laut dem italienischen Statistikinstitut Istat können rund 2,7 Millionen Personen die Unterstützungsmaßnahme in Anspruch nehmen, unter ihnen fast doppelt so viele aus dem Süden wie aus dem Norden des Landes.
Vizepremier Di Maio sieht „Revolution“
„Wir begrüßen die Einführung dieser neuen Maßnahme zur Unterstützung unserer Bürger, auf die wir sehr stolz sind. Alles verläuft bisher reibungslos“, kommentierte der parteiunabhängige Premier Giuseppe Conte am Mittwochabend. Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio sprach von einer „Revolution für Italien“: „Wir halten ein Wahlversprechen ein. Der Staat kümmert sich endlich um unsichtbare Personen, um wunderbare Menschen, die im Leben zurückgeblieben sind.“
„Navigators“ helfen bei der Jobsuche
Kritiker bemängeln allerdings, dass die Maßnahme Jobsuchende gar dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben. Conte bestritt das und meinte, mithilfe der neuen Arbeitsvermittlungszentren solle Beziehern der Mindestsicherung aktiv bei der Suche nach einem neuen Job geholfen werden. Das Personal der Zentren, sogenannte Navigators, soll zudem kontrollieren, dass die Betroffenen an den vorgeschriebenen Bildungskursen teilnehmen, die verlangte gemeinnützige Arbeit leisten und nicht schwarz arbeiten. Bei Missbrauch soll es hohe Strafen geben.
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