Testament-Affäre

Grüner Walser fordert Abzug des Falls aus Feldkirch

01.03.2010 16:05

Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser von den Grünen hat sich in der Testamentsfälschungs-Affäre am Bezirksgericht Dornbirn vehement für eine Untersuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch könne nicht mit einem Fall betraut sein, der sie möglicherweise selbst betreffe, sagte Walser . Zudem wurde am Montag die in Verdacht geratene Richterin suspendiert.

Walser bezog sich darauf, dass nach Aussagen eines Beschuldigten ein mittlerweile verstorbener Feldkircher Staatsanwalt an den Testamentsfälschungen beteiligt gewesen sein könnte. Er legte dazu eine Anzeige aus dem Jahr 2001 vor, in der konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich eines gefälschten letzten Willens geäußert wurden, dabei tauchte auch der Name des Staatsanwalts auf. Laut Walser blieb die Anzeige damals unbeantwortet, weshalb er am Montag eine parlamentarische Anfrage an Bandion-Ortner stellte.

"Die Optik bei der Aufklärung des Falls ist alles andere als optimal", kritisierte der Nationalratsabgeordnete. In seinen Augen müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen führen. Walser schränkte gleichzeitig aber ein, dass dies mit dem momentanen Personalstand der Institution - "Sieben anstatt der versprochenen 20 Staatsanwälte" - gar nicht möglich wäre. Walser bemängelte, dass die Justiz chronisch unterbesetzt sei. "Der Protest der Richter und Staatsanwälte kommt zum richtigen Zeitpunkt", so der Grün-Politiker.

Ministerin nicht richtig informiert?
An Bandion-Ortner übte Walser scharfe Kritik. Die Justizministerin zeige sich in der Angelegenheit schlecht informiert. "Wenn sie konkret etwas gesagt hat, war es falsch", empfahl Walser Bandion-Ortner, sich dringend genauestens mit dem Fall auseinanderzusetzen. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist erheblich erschüttert", stellte Walser fest. Es müsse auch seitens der Behörden schneller und klarer gearbeitet werden.

Rückendeckung für Ministerin aus Innsbruck
Kurt Spitzer, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, sah es bei einem Arbeitsbesuch in Vorarlberg in der vergangenen Woche hingegen als richtig an, dass die Ermittlungen in Feldkirch geführt werden. "Ich bin sicher, dass keine Befangenheit gegeben ist", sagte er. Die noch ausständige Prüfung von 311 Verlassenschaftsakten, die gefälscht sein könnten, müsse so rasch wie möglich erfolgen. Derzeit geht die Staatsanwaltschaft von 19 gefälschten Testamenten aus, der Schaden könnte in die Millionen gehen. Vier Personen sitzen in Untersuchungshaft.

Richterin in Verdacht: nun suspendiert
Die Richterin, die in die Testamentsfälschungs-Affäre am Bezirksgericht Dornbirn verwickelt sein soll, ist suspendiert worden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz wurde ihrem Anwalt Bertram Grass am Montag zugestellt. Diese Maßnahme sei wegen der hohen Medienaufmerksamkeit zu erwarten gewesen, so Grass in einer Aussendung. Die österreichische Richtervereinigung wies "angesichts der medialen Vorverurteilung" auf die Unschuldsvermutung hin.

Es sei kein dringender Tatverdacht anzunehmen, hieß es laut Grass in dem Beschluss. Aus der Aktenlage könnten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Frau von den Manipulationen gewusst habe und den Hauptverdächtigen wegen einer Testamentsfälschung kontaktierte. Angesichts der Position der Richterin werde ein "besonders strenger Maßstab angesetzt, um jeden Anschein einer Vertuschung zu vermeiden". Die Suspendierung sei eine "sichernde Maßnahme im dienstlichen Interesse und zur Wahrung des Standesansehens". Ob die Anschuldigungen stichhaltig seien, werde erst im Strafverfahren zu klären sein.