Überplanmäßige Kosten

Steuer-Affäre um Stadt Wien: 1 Mio. € Nachzahlung

Wien
06.03.2019 15:00

Die Stadt Wien muss sich mit einer steuerlichen Mega-Nachzahlung auseinandersetzen. Das Wiener Finanzamt hat die Magistratsabteilung 69 zu einer Nachzahlungsverpflichtung von insgesamt 1,134.759 Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kleingartengrundstücken im Jahr 2012 verdonnert.

Da hat sich die Stadt 2012 wohl etwas vertan bei der Berechnung der Immobilienertragssteuer. Von der Transaktion betroffen waren Kleingärten, die sich über das gesamte Stadtgebiet erstrecken. „Durch eine Veränderung der Gesetzeslage gab es zum Zeitpunkt der Geschäftstransaktion bei der Besteuerung von Altgrundstücken mehrere Rechtsansichten. Die Stadt entschloss sich daher - nach Konsultation ihrer Steuerberater -, einstweilen bei der bis dahin angewandten Vorgehensweise zu bleiben“, heißt es auf Anfrage.

„Überschreitung betrifft nur 2012“
Die Nachzahlung sei eine Anpassung an die jetzt aktuellen Vorgaben, und dafür fordert die MA 69 im Ausschuss am Donnerstag, die überplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen. Die Überschreitung betreffe nur das Jahr 2012, versichert man.

Die ÖVP will gegen die Genehmigung stimmen und verlangt volle Aufklärung. Stadtrat Markus Wölbitsch: „Rot-Grün in Wien versenkt zig Millionen Euro beim KH Nord oder mit Versorgungsposten. Wenn die Stadtregierung dann noch überplanmäßige Ausgaben wie in diesem Fall zu stemmen hat, geht sich trotz einer saftigen Gebührenerhöhung auch heuer kein Nulldefizit in Wien aus.“

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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