Buwog-Prozess

Promi-Zeuge: „Grasser hat alles richtig gemacht“

Der als Zeuge geladene ehemalige FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, der als Kabinettschef bei Karl-Heinz Grasser tätig war

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA-POOL)

Mit Spannung ist am Dienstag die Aussage vom früheren Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller (62), erwartet worden. Wer Belastendes erhofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Im Gegenteil: „Der Minister ist immer den Empfehlungen der Experten gefolgt und hat alles richtig gemacht“, sagte er.

80. Verhandlungstag im Buwog-Prozess: Wir blenden in die Jahre 2002 bis 2004 zurück. Heinrich Traumüller war damals allmächtiger Beamter im Finanzministerium. Zuerst war er Kabinettschef und dann Mitglied der Vergabekommission für die Buwog. Karl-Heinz Grasser wird ja, wie berichtet, vorgeworfen, er soll dabei 2,5 Millionen Schmiergeld kassiert haben.

Karl-Heinz Grasser und sein Anwalt Norbert Wess

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA-POOL)

Haiders Einfluss und die „roten Linien“
Und Traumüller wurde damals auch Zeuge, welche Rolle des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Regierung gespielt hat: „Er hat das Regierungsprogramm ausgehandelt und sagte auch, was passiert, wenn sich ein Minister nicht daran hält. Da gab es klare rote Linien.“

Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider im Jahr 2000

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Traumüller erinnert sich an Vieraugengespräch
Seine Gedanken zur Buwog-Vergabe hat der Spitzenbeamte auf unzähligen Schmierzetteln festgehalten, die jetzt in vier Ordnern vor der Richterin liegen. Der Zeuge kann sich nur teilweise an die Aufzeichnungen erinnern. Ganz genau weiß er über ein Vieraugengespräch mit KHG zu berichten, in dem dieser seine Vorgaben für die Buwog-Privatisierung konkretisierte: „Er wollte eine Milliarde Erlös, die Sache sollte aus politischen Gründen schnell gehen und der erzielte Betrag sollte budgetwirksam sein.“

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Dann die entscheidende Frage: Wie kam es zu jener zweiten Bieterrunde, von der die Anklage behauptet, Grasser habe sie praktisch alleine initiiert. Erst in dieser Runde ist die Immofinanz als Gewinner hervorgegangen. Traumüller: „Grasser hatte schon die Letztentscheidung, aber in Absprache und auf Empfehlung der Experten.“

Doch zurück zur Buwog: Ursprünglich war von einem Verkaufspreis von 670 Millionen die Rede. Doch letztlich wurde die Buwog um 961 Millionern Euro verkauft. Der Preis, den die Immofinanz zahlte, lag nur um eine Million über jenem des Konkurrenzanbieters CA-Immo. Der Staatsanwalt ist überzeugt: Da muss jemand geplaudert haben. Und insgesamt soll 9,6 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein.

Peter Grotter, Kronen Zeitung