Regierung warnt

Chinas Wirtschaft wächst deutlich langsamer

05.03.2019 06:14

Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent spürbar langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vor.

„Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu“, warnte Li in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in Peking. Das Wachstum im Konsum lasse nach und den Investitionen fehle der Schwung.

Verteidigungsbudget steigt
Trotzdem wird Chinas Militärbudget mit 7,5 Prozent stärker zulegen als die Gesamtausgaben mit 6,5 Prozent. Das Budgetdefizit steigt von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 2,8 Prozent. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von Nachbarstaaten sowie den USA mit Sorge beobachtet. Im vergangenen Jahr war das Verteidigungsbudget auch schon um 8,1 Prozent gestiegen.

China will Streitkräfte stärken
China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“ verbessern, betonte Li. Die „Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ des Landes müssten geschützt werden. Er bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans: China werde entschieden gegen „separatistische“ Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier.

Finanzmarkt soll weiter geöffnet werden
Mit Blick auf die Kritik von Chinas Handelspartnern versprach Li mehr Marktzugang und Reformen. Ziel sei „ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten“. Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet. Die „Negativ-Liste“ mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, werde verkürzt. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten, versprach Li.

Fluktuation bei den Rohstoffpreisen
In seinem Rechenschaftsbericht warnte er vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelskrieg mit den USA direkt zu erwähnen. „Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu“, sagte Li. „Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt.“ So sei Chinas Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert. „Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten.“

„Risiken und verborgene Gefahren“
Wegen der hohen Verschuldung von Unternehmen und Gemeinden warnte der Regierungschef vor finanziellen Problemen. „Es gibt weiter viele Risiken und verborgene Gefahren im Bereich der Finanzen und anderswo.“ Er sprach auch von Unzufriedenheit im Volk über Mängel im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Altenversorgung, bei Wohnungen, bei Arznei- und Nahrungsmittelsicherheit und bei der Einkommensverteilung. „Wir müssen die richtige Balance zwischen der Wahrung stabilen Wachstums und dem Schutz vor Risiken wahren, um nachhaltige, gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten“, sagte der Premier.

Im Vorjahr hatte Li wie üblich vorsichtig „rund 6,5 Prozent“ als Wachstumsziel für 2018 genannt. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht. So langsam war Chinas Wirtschaft aber seit 1990 nicht mehr gewachsen. Damals hatte sich die Wirtschaftsentwicklung infolge der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung ein Jahr zuvor abrupt verlangsamt.