Klare Absage an SPÖ

Kanzler macht nun Tempo: Gipfel zur Sicherungshaft

03.03.2019 17:45

In der Debatte um die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angestrebte Sicherungshaft drückt nun Bundeskanzler Sebastian Kurz höchstselbst aufs Tempo. In einem Gespräch mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Innenminister, sowie Justiz- und Verfassungsminister Josef Moser und Staatssekretärin Karoline Edtstadler in den kommenden Tagen soll daher eine „möglichst rasche Ausarbeitung“ des neuen Gesetzes erfolgen, ließ der Kanzler am Sonntag mitteilen. Dem Vorschlag von SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil, die Sicherungshaft auch auf gefährliche Inländer auszuweiten, erteilte Kurz eine klare Absage.

Der geltende Rechtsrahmen erlaube laut Kurz Möglichkeiten zur Sicherungshaft, diese sensible Thematik gelte es nun auszuloten, um rasch ein entsprechendes Gesetz auf Schiene zu bringen: „Was bereits schon in anderen EU-Ländern gängige Praxis ist, soll auch in Österreich möglich werden.“ Und das möglichst rasch, geht es nach dem Kanzler: "Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht.“ Ein Fall wie Dornbirn dürfe sich nicht wiederholen.

Kurz sieht in SPÖ-Vorschlag „Eingriff in EMRK“
Verschärfungen im Bereich Gewaltschutz, wie sie Doskozil ausführte, seien bereits im Strafrechtspaket geplant. Seinem Vorschlag, die Sicherungshaft auf alle Österreicherinnen und Österreicher auszuweiten, erteilt der Kanzler jedoch eine Absage. „Dieser Vorschlag ist ein schwerwiegender Eingriff in die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir wollen eine rechtlich saubere Lösung. Unser Vorschlag betrifft nur gefährliche Asylwerber und wird dem nationalen, internationalen und EU-Rechtsrahmen entsprechen“, so Kurz und Strache.

Auch Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag klar, dass die geplante Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll. Sie wird ebenfalls an dem Gipfel im Bundeskanzleramt teilnehmen. Die Opposition sieht dagegen einen massiven Eingriff „in Freiheits- und Grundrechte“. „Dafür ist die SPÖ nicht zu haben“, stellte der neue Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer klar. Und auch Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Ablehnung der Sozialdemokraten bei diesem Thema als „unverrückbar“.

„Brandgefährliche, verlogene Politik"
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sieht in der Thematik „die größte kollektive Vertuschungsaktion wegen Behördenversagens der letzten Jahre. Denn im Fall Dornbirn wäre sehr wohl Schubhaft möglich gewesen.“ Wer es auf dem Boden der bestehenden Gesetze nicht schaffe, richtig zu handeln, könne nicht nach härteren Gesetzen schreien, so Meinl-Reisinger im „Krone“-Interview: „Da schrillen bei mir alle Alarmglocken. Das ist eine brandgefährliche, verlogene Politik.“