Parteitags-Brandrede

SPÖ-Chefin zu Doskozil: „Aussagen nicht hilfreich“

02.03.2019 16:19

Pamela Rendi-Wanger, Chefin der SPÖ, ist zum Landesparteitag der Tiroler SPÖ nach Innsbruck gereist und hat dort innerparteiliche Grenzen abgesteckt. Sowohl die öffentlich geführte parteiinterne Diskussion über den Einzug des neuen Landesvorsitzenden Georg Dornauer in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft seien keineswegs nützlich gewesen, betonte Rendi-Wagner. Bezüglich der Sicherungshaft bekam auch der ebenfalls anwesende Hans Peter Doskozil sein Fett ab. „Deine Aussagen waren nicht wirklich hilfreich“, attestierte sie dem Landeshauptmann des Burgenlandes vor den versammelten Delegierten.

„Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt“, erkannte Rendi-Wagner richtigerweise: „Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt.“ Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. „Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Kopfwäsche auch für Dornauer
Der „Horizontale“-Sager Dornauers in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer sei inakzeptabel gewesen, so die SPÖ-Chefin. Dornauer habe sich danach entschuldigt und die Sanktion in Form des Ausschlusses aus den Bundesparteigremien akzeptiert. „Wem hat es jetzt genutzt, dass du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast?“, fragte die SPÖ-Chefin in Richtung Dornauer: „Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter.“

Archiv-Video vom November 2018 zu Dornauers „Horizontale“:-Sager

Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Bundesparteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einem Einzug Dornauers eine Absage.

„Waren deine Aussagen wirklich hilfreich? Sie waren nicht hilfreich.“
Zu Doskozil, der seit Donnerstag neuer Landeshauptmann des Burgenlandes ist, meinte die SPÖ-Chefin in Zusammenhang mit der Sicherungshaft: „Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren.“ Um sich sogleich die Antwort selber zu geben: „Sie waren nicht hilfreich.“ Daraus habe sich nämlich entwickelt, dass es in der SPÖ keine gemeinsame Linie in der Partei gebe, aber „der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte“ ist in der SPÖ unverrückbar, so Rendi-Wagner: „Das darf uns nicht passieren.“ Die Sozialdemokratie werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährdet.

Am Ende ihrer Rede verlangte Rendi-Wagner noch einmal Geschlossenheit und forderte die anwesenden Genossen auf, Dornauer ihre Stimme und ihr Vertrauen zu schenken: „Er wird sie für die politische Auseinandersetzung brauchen.“

Entschuldigung von Dornauer: „Wird nicht wieder vorkommen“
Dornauer beteuerte danach, dass er Verständnis für die Sanktion gehabt habe und entschuldigte sich abermals: „Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe. Es wird nicht wieder vorkommen.“ Zudem erteilte er der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft eine Absage: „Ein klares Nein zum Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.“

Dornauer wurde am späten Nachmittag mit 85 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Tiroler SPÖ-Chef gewählt. Der 35-Jährige folgt damit auf Elisabeth Blanik, die die SPÖ vergangenes Jahr in die Landtagswahl geführt hatte. Die scheidende Parteichefin hatte sich zuvor verabschiedet und betont, dass sie eine „gestärkte und erneuerte, mit einem finanziellen Spielraum ausgestattete Partei“ übergebe.