Von Nicht-EU-Bürgern:

Land OÖ droht Klagswelle wegen Wohnbeihilfen

Für Beihilfen, wie beim Wohnen, gibt es vielfältige Anspruchsvoraussetzungen.

(Bild: ©Gerhard Seybert - stock.adobe.com)

Seit 2018 summieren sich beim Zentrum für MigrantInnen OÖ die Anträge auf Beratung. Der Grund: hohe Hürden für Nicht-EU-Bürger bei der Wohnbeihilfe. Ein Rechtsgutachten ortet Diskriminierungen und Verstöße gegen EU-Recht, dem Land drohen noch mehr Klagen.

Da die Vergabe von Wohnbeihilfe an hohe Auflagen geknüpft ist (schriftlicher Nachweis von Deutschkenntnissen, Mindestaufenthaltsdauer, Einkommensnachweise), klagen immer mehr Drittstaatsangehörige ihr Recht ein. Die derzeitige Anwendung der Bestimmungen macht das Land laut Rechtsgutachter Christopher Frank schadensersatzpflichtig, da es gegen das Antidiskriminierungsgesetz und EU-Recht verstößt.

Trifft auch die, die jahrelang eingezahlt haben
„Die momentane Handhabung trifft auch Menschen, die jahrelang ins System eingezahlt haben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, in Sachen Wohnbeihilfe EU-Rechtskonformität herzustellen!“, so Magdalena Danner vom Zentrum für MigrantInnen.

Von links nach rechts: Mag. Stefan Hindinger/Vertreter der Wohnungslosenhilfe, Dr. Christopher Frank/Rechtsgutachter, MMag.a Magdalena Danner/stv. GF migrare, Mag. Markus Hager /Rechtsanwaltskanzlei Hager

(Bild: Migrare)

Wohnbaureferent Haimbuchner reagiert gelassen
Oberösterreichs Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) bleibt in Sachen Wohnbeihilfe gelassen: „Es steht in Österreich jedem der Rechtsweg zur Verfügung.“ Mit dem Brexit könnte dieses Problem auch britische Staatsbürger erfassen, weil sie mit diesem zu Nicht-EU-Bürgern werden.