Heikle Forderung

FPÖ will Asylwerber über Nacht einsperren

Salzburg
28.02.2019 16:27

Die Diskussion über Sicherungshaft und eine „freiwillige“ Nachtruhe für Asylwerber, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) losgetreten hat, schwappt nun auch auf Salzburg über: Hier fordert der blaue Parteivize Hermann Stöllner eine „Ausgangssperre als Sicherheitsturbo“ auch für die Asylunterkünfte in Stadt und Land Salzburg.

„Wer aus Schutz vor Verfolgung in Österreich um Asyl ansucht, wird bestimmt kein Problem damit haben, zwischen 22 und 6 Uhr in der Unterkunft sein zu müssen“, meint Stöllner. Dem „umstrittenen“ Bundesasylzentrum in Bergheim sowie den Unterkünften, für die das Land verantwortlich ist, würde „eine striktere Hausordnung bestimmt nicht schaden“.

Klares Nein vom grünen Landesvize

Der für Asyl zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) weist die Forderung der FPÖ strikt zurück: „Das kommt überhaupt nicht infrage. Das ist weder rechtlich zulässig, noch sachlich gerechtfertigt oder notwendig. Wir haben in Salzburg keine Probleme.“

Mit Ende Jänner gab es in Salzburg 90 Asylunterkünfte. Die größte ist der Flussbauhof in der Stadt Salzburg, der vom Roten Kreuz betrieben wird. Weitere größere Quartiere führen die Caritas und das Hilfswerk. Schellhorn: „Alle Betreiber sind darauf eingeschworen, auf Konfliktvermeidung hinzuarbeiten.“

Außerdem seien die allermeisten Aslyunterkünfte in privaten Gebäuden: „Wie soll man dort eine Nachruhe verhängen und überprüfen?“, fragt Schellhorn.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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