Karfreitagsregelung

Strache und Kurz: „Kein Feiertag wird gestrichen“

27.02.2019 11:25

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch ihre neue Karfreitagslösung verteidigt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen wird und dafür wolle man auch das Bewusstsein schärfen. Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, so Kurz.

Die einzige Veränderung gebe es für die Protestanten. Dies lasse sich begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als andere. Für Jom Kippur gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt, so Kurz auf diesen angesprochen. Hätte man die Zahl der Feiertage ausgeweitet, wäre es naheliegend gewesen, dass auch dann alle frei haben wollen, meinte der ÖVP-Obmann weiter.

Jom Kippur sei auch kein Thema des EuGH-Urteils gewesen, über den Ausgang einer etwaigen Klage diesbezüglich wollte er nicht spekulieren. Angesprochen darauf, dass im Öffentlichen Dienst am Karfreitag frei sei, verwies Kurz auch auf unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Sparten der Wirtschaft. Selbst im Öffentlichen Dienst seien die Regelungen sehr divers, nannte er etwa Lehrer und die Polizei als Beispiel.

FPÖ-Kritik an der Arbeiterkammer
Auch Strache erklärte, es werde keiner der 13 Feiertage gestrichen. Der FPÖ-Chef ätzte hier gegen die Arbeiterkammer, die einen Atheisten mit seiner Klage unterstützt habe, „weil man das den Protestanten kollektivvertraglich neidig war“. Aufgrund des EuGH-Urteils musste man die schwer durchschaubare Regelung nun entsprechend bereinigen. Mit der „Aufwertung“ eines Urlaubstages als einseitiges Recht für Arbeitnehmer können sich nun Protestanten etwa am Karfreitag freinehmen.

AK-Präsidentin Renate Anderl bezeichnete die neue Regelung als „Tabubruch“ und „Kniefall vor der Wirtschaft“. „Die Regierung gönnt den Evangelischen, Methodisten und Altkatholiken ihren wichtigsten Feiertag nicht mehr“, sagte sie am Mittwoch.

Strache: „Kein Feiertag geht verlustig“
Aber auch Atheisten oder Anhänger von Religionsgemeinschaften „querbeet“ könnten sich einen persönlichen Feiertag oder Familientag nehmen, so Strache weiter. Die Debatte sei damit „positiv gelöst“, man habe sowohl eine Diskriminierung als auch eine Diskussion über einen 14. und in weiterer Folge wohl auch über einen 15. oder 16. Feiertag im Land verhindert. „Kein Feiertag geht verlustig“, stellte der Vizekanzler fest.

Geplänkel im Nationalrat
Die Neuregelung hat zu einem nicht unerwarteten Geplänkel im Nationalrat geführt. Die SPÖ empörte sich darüber, dass der Gesetzesantrag zu spät eingetroffen sei. ÖVP und FPÖ verwiesen auf die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, wegen derer es länger gedauert habe. Jörg Leichtfried (SPÖ) entrüstete sich darüber, dass der Antrag gerade einmal wenige Minuten vor Mitternacht eingetroffen sei und damit später als von der Koalition zugesagt. Dies sei unzumutbar. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz antwortete sinngemäß, dass das Lesen von vier Seiten bis zur Behandlung des Antrags wohl zumutbar sei.