Talk mit Katia Wagner

Edtstadler: „Gesellschaft muss rote Linien ziehen“

27.02.2019 20:08

Strafrechtsverschärfung, Sicherungshaft für Asylwerber, generell mehr „Law and Order“ in der Politik - um diese brisanten Themen ging es am Mittwochabend im „Krone“-Talk mit Katia Wagner. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) machte gleich zu Beginn die Stoßrichtung der Regierung klar: „Eine Gesellschaft hat die Aufgabe, rote Linien zu ziehen.“ Ihre Mitdiskutanten machten unter anderem auf die Bedeutung von Täter- bzw. Opferarbeit aufmerksam und kritisierten, dass Türkis-Blau dafür Mittel gekürzt habe - um sie nun, angesichts der erschreckenden Serie von Gewaltverbrechen an Frauen zu Jahresbeginn, doch wieder zu erhöhen. Oben sehen Sie die Highlights, die gesamte Sendung finden Sie hier!

„Das führt uns zurück in eine Diktatur“ oder „Hier wird unsere Verfassung mit Füßen getreten!“ - so argumentieren Kritiker des neuen, härteren Law-and-Order-Stils der Bundesregierung. Bringen diese Maßnahmen gegen Sexualverbrecher, Gewalttäter und Risiko-Asylwerber dann tatsächlich mehr Sicherheit? Und wie kommt diese politische Initiative bei der breiten Mehrheit der Bürger an?

In der „Krone“-Live-TV-Talkshow mit Moderatorin Katia Wagner waren am Mittwoch die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, der bekannte Wiener Rechtsanwalt Werner Tomanek, der Vorsitzende des Vereins Neustart Wien, Klaus Priechenfried, der mit Tätern und Opfern von Gewaltverbrechen arbeitet, und Maria Stern, die Parteichefin der Liste Jetzt, zu Gast.

Stern: „Warum Taskforce, wenn man Experten nicht ernst nimmt?“
Stern hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in der Livesendung „einiges mit Frau Edtstadler klären zu müssen“. So stellte sie eingangs die Frage, „warum man eine Taskforce einrichtet, die lange tagt, und die Meinung von Experten dann nicht ernst nimmt“.

Edtstadler: „Chance für eine gewaltfreiere Gesellschaft“
„Es geht in der Taskforce um drei Dinge: strenge Strafen bei Gewalt und Sexualdelikten, niederschwelliger Opferschutz und eine aktive Täterarbeit“, erklärte Edtstadler. In Summe sehe sie dadurch „die Chance, dass wir zu einer gewaltfreieren Gesellschaft kommen“. Stern konterte, durch Strafverschärfungen würde bei Opfern der „innere Widerstand“ gegen eine Anzeige erhöht, was „nicht im Sinne des Opferschutzes“ sein könne.

Tomanek: „Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit“
Anwalt Tomanek bezeichnete es als „legitim“, dass die Politik angesichts sich häufender Gewaltverbrechen gegen Frauen reagiert. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit, zumindest auf das subjektive Gefühl von Sicherheit.“ Grundlegende Änderungen im Strafrecht betrachtet er als unproblematisch: „Die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, das war sie nie. Sie hat sich immer den Gegebenheiten angepasst.“

Priechenfried: „Mit Strafen verhindern wir nur den Rückfall“
„Neustart“-Obmann Priechenfried sagte, er verstehe zwar „das Bedürfnis nach Symbolpolitik, aber bei der Bestrafung kommt das zu spät: Da ist die Vergewaltigung schon passiert.“ Die meisten Sexualtäter seien Ersttäter, „mit Strafen verhindern wir nur den Rückfall, die Ersttäter können wir damit nicht verhindern“.

Und wie geht es nun weiter? „Jetzt sind die Legisten am Zug“, sagte Edtstadler. Diese „müssen die Maßnahmen, die unzusetzen sind, in Gesetze gießen“. Als Ziele gab sie aus, „durch Prävention möglichst zu vermeiden, dass Menschen zu Tätern werden, aber auch sicherzustellen, dass Täter kein zweites Mal zu Tätern werden“. Wenn es zu Straftaten kommt, „soll es auch entsprechende Sanktionen geben“.

Einhellige Forderung: „Mehr Geld“
Stern sagte, „natürlich brauchen wir vernünftige Gesetze“, sie wünsche sich aber in erster Linie „einen Schulterschluss bei der Finanzierung der Opferschutzarbeit“. Diese Forderung unterstützte Priechenfried, der für eine „ausreichende Finanzierung aller in diesem Bereich tätigen Organisationen“ plädierte. Auch Tomanek sah „mehr Geld“ als Lösungsansatz, vor allem für Behörden wie die Polizei, die durch ihre Tätigkeit Gewalteskalationen oftmals schon im Vorfeld verhindern könne.

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