VP-Antrag:

Aus Ordnungsdienst soll eine Stadtpolizei werden

Oberösterreich
26.02.2019 15:30

Mit den Worten „Linz ist nicht der Wilde Westen“ erteilte VP-Klubobmann Martin Hajart vor knapp einem Monat den „Sheriff“-Ambitionen von SP-Stadtchef Klaus Luger, nachdem dieser mehr Kompetenzen und Rechte in Bezug auf die Polizei forderte, eine Absage. Nun könnte Letzterer aber doch „Polizeichef“ werden.

Der Ordnungsdienst soll ein größeres „Upgrade“ erfahren. Was bisher nur die Freiheitlichen forderten, will sich nun auchVP-Klubobmann Martin Hajart auf seine Fahnen schreiben. Allerdings in anderer Form.

Hajart will „Linzer Stadtpolizei“
Während die FPÖim Vorjahr den Ordnungsdienst mit Kompetenzen aufwerten wollte, um die Polizei zu entlasten, will Hajart aus denStadtbediensteten lieber gleich eine „Linzer Stadtpolizei“ formen. Denn wenn es nach ihm geht, soll imnächsten Gemeinderat am 7. März eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet werden, die das Hohe Haus ersucht, es auch Statutarstädten wie Linz, Wels und Steyr künftig zu ermöglichen, eigene „Gemeindewachkörper“ zu installieren.

Bürgermeister „kann sich nicht mehr verwehren“
Bisher soll eine Mehrheit für diese Forderung an der SPÖ gescheitert sein. Doch Hajart glaubt, dass sich der Bürgermeister dagegen nun nicht mehr verwehren kann, nachdem er selbst noch vor knapp einem Monat mehr Rechte vom Bund in Bezug auf die Polizei erbat.

Eine vollwertige Polizei statt einer „Hilfslösung“
„Ich orte eine Möglichkeit für eine politische Mehrheit in Linz, damit diese Benachteiligung beendet werden soll. Eine Stadtpolizei wie etwa in Ried hätte gegenüber der ,Hilfslösung‘ Ordnungsdienst wesentlich weitgehendere Kompetenzen“, so Hajart.

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