Sozialisten siegen
Europas Armenhaus Moldau driftet Richtung Russland
In der Republik Moldau haben die russlandfreundlichen, oppositionellen Sozialisten die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Sie kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 31,4 Prozent. Die proeuropäischen, regierenden Demokraten (PDM) erreichten lediglich rund 25 Prozent. PDM-Chef Vlad Plahotniuc gilt als reichster Mann in der oftmals als Armenhaus Europas bezeichneten ehemaligen Sowjetrepublik, Russland wirft ihm kriminelle Machenschaften vor. Das bisher nicht im Parlament vertretene proeuropäische Wahlbündnis ACUM (Jetzt) erreichte 26,1 Prozent und stieß damit überraschend auf Platz zwei vor.
Gewählt wurde nach einem neuen, gemischten Wahlsystem, durch das erstmals 50 der insgesamt 101 Abgeordneten auf Parteilisten und die restlichen 51 direkt in Wahlkreisen gewählt wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent - der geringste Wert seit 1994. 3,27 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Zugelassen waren 14 Parteien sowie ein Block aus 46 Parteien.
Bezahlte Wähler aus abtrünniger Region?
Am Wahltag gab es mehrere Berichte über Manipulationsversuche. Beide Seiten warfen einander vor, aus der von Russland kontrollierten abtrünnigen Konfliktregion Transnistrien an der Grenze zur Ukraine seien viele Wähler für die Stimmabgabe bezahlt worden. Auch Wahlbeobachter sprachen von einem sichtbaren Andrang an den Urnen. Moldauer aus Transnistrien seien mit Bussen über die Demarkationslinie gefahren worden. Einige der „Touristen“ hätten freimütig eingeräumt, „20 Dollar“ dafür erhalten zu haben, berichtete die moldauische Presse.
Proeuropäer: „Undemokratischste Wahl in der Geschichte“
ACUM-Spitzenvertreterin Maia Sandu bezeichnete die Wahl als die „undemokratischste in der Geschichte des Landes“ - sie sei „weder frei noch korrekt“ gewesen. Sandu kündigte an, dass ihr Bündnis die Wahlergebnisse zweier östlicher Wahlkreise nicht anerkennen werde. Infolge der Wahlbetrugsvorwürfe des proeuropäischen Lagers erklärten die Sozialisten, dass die Ergebnisse der beiden Wahlkreise erst nach „gründlicher Prüfung der Vorfälle“ anerkannt werden sollen.
Möglich sind nach moldauischen Medienberichten verschiedene Konstellationen im neuen Parlament, darunter auch eine Allianz der Sozialisten und der Demokraten. Dazu müssten sich die stärker auf den wichtigen Handelspartner Russland ausgerichteten Sozialisten mit jenen Politikern arrangieren, die einen EU- bzw. NATO-Beitritt anstreben. In jedem Fall zeichnet sich keine einfache Regierungsbildung ab.
Armut und Korruption als schwere Bürde
Vor allem Korruption gilt in dem kleinen Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien weiter als großes Problem. Viele Bürger arbeiten als Migranten in der EU und in Russland, um sich ein besseres Leben leisten zu können. Mit einem Schweigemarsch hatten zahlreiche Moldauer am Samstag an das Ausbluten des Landes erinnert.
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