Gewerkschaft warnt

Justiz fehlt das Personal für die Sicherungshaft

Salzburg
24.02.2019 13:00

Die Justizgewerkschaft in Salzburg steht der geplanten Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber skeptisch gegenüber. „Dazu fehlt in Salzburg wie auch in den anderen Justizsprengeln das nötige Personal“, erklärte der Vorsitzende der Landesleitung „Richter und Staatsanwälte“ in der Justizgewerkschaft, der Strafrichter Peter Egger.

Die Einführung einer Sicherungshaft bleibe angesichts der Personalnot eine leere Phrase der Bundesregierung, meint Egger. Unabhängig wie man politisch zu dem Vorschlag stehe: Beim derzeitigen Regierungskurs, der auf ein „Totsparen“ der Justiz abziele, werde die Sicherungshaft nicht durchführbar sein.

„Schon jetzt fehlt es den Staatsanwaltschaften und Gerichten an Personal, um gerade der Fremdenkriminalität rasch, effizient und schlagkräftig begegnen zu können“, erklärt Egger. Die Justizgewerkschaft in Salzburg hat bereits mehrmals auf die Personalnot bei Kanzleikräften hingewiesen.

Auch die „Krone“ hat groß berichtet, dass sich das Fehlen von Schreibkräften negativ auf den gesamten Arbeitsablauf im Landes- und Bezirksgericht auswirkt. Mitarbeiter berichten von Kündigungen und Burnout-Fällen, die auf den chronischen Personalmangel zurückzuführen sind. Und das Justizministerium erkundigt sich bereits nach weiteren Einsparungspotenzialen...

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