SPE kämpferisch
Rendi-Wagner: „Es ist Zeit, rote Linien zu ziehen“
Europas Sozialdemokraten (SPE) haben am Samstag in Madrid im Rahmen eines europäischen Parteikongresses ihr Wahlprogramm für die Europawahlen am 26. Mai vorgestellt. Ein „Neuer Sozialvertrag für Europa“ lautet das Motto. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte in ihrer Rede, dass es vor allem angesichts des Einflusses rechter Parteien in Europa „an der Zeit ist, rote Linien zu ziehen“.
Die kommenden Wahlen seien richtungsweisend. „Wir könnten weiter in einem Europa leben, wie wir es kennen, oder wir könnten deutliche Verschlechterungen zu spüren bekommen“, sagte Rendi-Wagner vor ihren europäischen Parteigenossen, unter ihnen SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder und Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, Europa zu verteidigen. Konservative, Liberale und vor allem die extreme Rechte würden sich nicht um richtige Balance kümmern.
„Europa ist ein Versprechen für eine friedliche und wohlhabende Zukunft“, daran müsse man die Menschen erinnern, so Rendi-Wagner. „In unserem System läuft vieles falsch.“ Gleicher Zugang zur Altenpflege, leistbares Wohnen, soziale Absicherung und die Rechte der Arbeiter: Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, sich um all diese Bereiche zu kümmern, meinte die SPÖ-Chefin.
EU-Wahl als „Schlacht zwischen Politik der Hoffnung und der Angst“
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles warnte in ihrer Rede, es gebe Populisten der extremen Rechten, „die Mauern aus Rassismus, Hass, Zentrismus und Chauvinismus bauen wollen. Aber wir Sozialdemokraten werden in Europa und nirgendwo auf der Welt solche Mauern akzeptieren.“ Portugals sozialistischer Regierungschef Antonio Costa meinte, die EU-Wahl sei eine „Schlacht zwischen einer Politik der Hoffnung und der Angst“. Umfragen sagen bisher einen Sieg der Europäischen Volkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber voraus.
SPE-Spitzenkandidat Timmermans: „Die Rechte will Europa zerstören“
Am SPE-Kongress erfolgen die Verabschiedung des „Sozialvertrags für Europa“ und der offizielle Startschuss für die Europa-Tour des SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Dieser motivierte seine Parteigenossen mit den Worten: „Die Rechte hat viele Pläne, Europa zu zerstören. Wir müssen ihnen konkrete Pläne entgegenhalten, Europa weiter aufzubauen.“
Die Rechte baue ihre EU-Kampagne auf Angst, auf Fake News und auf einer Politik der Ausgrenzung und des Hasses auf. „Am 26. Mai kämpfen wir nicht nur für ein fortschrittlicheres Europa. Wir kämpfen um die Seele Europas“, so Timmermans. Der mit den rechtspopulistischen Strömungen erneut aufkommende Rassismus und Antisemitismus sei eine Gefahr für ganz Europa.
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