Gerichte in Not

Personalmangel ließ beinahe Prozess platzen

Berufungsverhandlung gegen Dominik S. am Landesgericht Salzburg Er hat eine Feuerwehrfrau geschlagen Foto: Franz Neumayr 18.12.2018

(Bild: www.neumayr.cc)

Dieser Fall bestätigt die „Krone“-Berichte über den eklatanten Personalmangel am Salzburger Landesgericht: Ein Richter wolte für einen Prozess einen Afghanisch-Dolmetscher laden. Der erhielt jedoch kein Schreiben des Gerichts. Der massive Personalmangel mache ein fehlerfreies Arbeiten unmöglich, argumentiert die Gewerkschaft der Justizbediensteten.

Letztlich habe in der Verhandlung, die am Freitag angesetzt war, eine Vertagung in dieser Haftsache gerade noch abgewendet werden können. „Jedoch nur Dank eines glücklichen Zufalls“, so Justiz-Gewerkschafter und Richter Peter Egger: Ein anderer Dolmetscher habe sich nach einem Anruf spontan bereit erklärt, zum Prozess zu kommen und zu übersetzen.

„Solche Fehler im tagtäglichen Ablauf passieren mittlerweile selbst erfahrenen und hoch qualifizierten Kanzleikräften, weil der massive Personalmangel und der dadurch entstandene Druck ein fehlerfreies Arbeiten zusehends verunmöglicht. Gerade Fehler bei der Zustellung von Ladungen behindern aber die Schlagkräftigkeit der Justiz ungemein“, betont Egger. „Wichtige Prozesse ziehen sich so durch Vertagungen in die Länge. Eine lange Verfahrensdauer stellt nach dem Strafgesetzbuch aber einen Milderungsgrund dar. Das heißt im Klartext: Straftäter geraten durch die Probleme, die durch die von der Bundesregierung verordneten Sparziele hervorgerufen werden, klar in den Vorteil.“ Der österreichweite Justiz-Sparkurs schade der Justiz und damit der „Sicherheit in ganz Österreich“.

Die beiden teilgeständigen Angeklagten in dem Prozess am Freitag, die sich in Untersuchungshaft befanden, wurden schließlich wegen Handels mit jeweils einem Kilogramm Cannabis bereits rechtskräftig zu 15 Monaten Haft, davon fünf Monate unbedingt verurteilt.