SPOÖ ortet Defizite

Kritik an mangelnder Transparenz in Landespolitik

Oberösterreich
23.02.2019 12:30
Große Demokratiedefizite im Land ob der Enns beklagen SPÖ-Nationalrätin Doris Margreiter und Landtagsklubchef Christian Makor. Im Gegensatz zum Bund können Minderheiten keinen Untersuchungsausschuss in die Wege leiten. Kritisiert wird, dass Landtagsanfragen und Beantwortungen nicht veröffentlicht werden.

197-mal haben seit der Wahl 2015 die Landtagsparteien ihre politischen Mitbewerber schriftlich um Stellungnahmen zu den unterschiedlichsten Themen ersucht. Die Palette reichte dabei von Fischerei in der Donau, Schulsanierungen, Verkehrsprojekten bis hin zu Wartezeiten in den Spitälern. Durchaus Themen, die auch (betroffene) Bürger interessieren würden.

Bund soll als Vorbild dienen
Sie bekommen allerdings von der Anfrage und der Antwort, die zwei Monate später verpflichtend erfolgen muss, nur etwas mit, wenn medial darüber berichtet wird. „Anfragen gelten als nicht-öffentliche Dokumente. Sie dürfen nicht weitergegeben werden. Es darf nur aus ihnen zitiert werden“, ärgert sich der SPÖ-Landtagsklubchef Christian Makor. „Auf der Parlamentshomepage hingegen werden Anfragen des Bundes- oder Nationalrates laufend veröffentlicht!“

Forderung nach Budgetdienst
SPÖ-Nationalrätin Doris Margreiter fordert auch in Sachen Finanzpolitik mehr Transparenz. Sie verlangt einen externen Budgetdienst, der Einblick in die Landesfinanzen hat und auf Anfrage Auskünfte darüber erteilen kann. Auch das gibt es auf Bundesebene.

Stärkung der Minderheitenrechte
Drittes Ziel der SPOÖ: Minderheiten sollen einen Untersuchungsausschuss in die Wege leiten können.

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