Es geht um viel Geld

Seuchenabgabe vergiftet das politische Klima

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Seit 2006 müssen die Bürger ohne konkreten Anlass die Seuchenvorsorgeabgabe zahlen“, erklärt FP-Klubobmann Martin Huber. Er fordert - wie berichtet - ein Ende dieser „finanziellen Belastung“. VP-Sprecher Bernhard Ebner rechnet vor, was mit dem „Solidarbeitrag“ finanziert wird. Und es gibt ein blaues Bonmot dazu.

Elf Millionen Euro zahlen die Bürger laut Huber jedes Jahr. Er fordert: „Wir wollen ein sofortiges Ende der in der Restmüllgebühr versteckten Belastung.“ Die VP verteidigt die Abgabe und spricht davon, dass damit die Kosten für eine fachgerechte und einheitliche Entsorgung von toten Tieren solidarisch finanziert werde. VP-Geschäftsführer Ebner: „Das wird im Seuchenvorsorgeabgabegesetz maßvoll geregelt. Mit rund 1 Euro pro Haushalt und Monat wird Sicherheit für die Zukunft aller Niederösterreicher geschaffen.“ Aus ökonomischen Gründen wird diese von den Grundstückseigentümern entrichtete Abgabe mit der Müllgebühr eingehoben, hat allerdings sonst nichts mit dieser zu tun. Das eingenommene Geld fließe außerdem in den Ankauf von Atemschutzmasken und wichtigen Arzneimitteln sowie in die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen.

Witziges Detail: Die Freiheitlichen feierten bereits im vergangenen Oktober das „Ende der Gebühr“ - ein Versehen.

Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung