Wahlkampf-Hammer

Rot-Grün-Pinkes Bündnis beschließt Neutor-Sperre

Das Neutor wird ab Juni gesperrt. Auf der Riedenburg-Seite wird ein Kreisverkehr gebaut, damit sich der Verkehr besser verteilen kann.

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

In einer emotionalen Sitzung und nach einstündiger Diskussion stellte der Planungsausschuss des Gemeinderats am Donnerstag um 15 Uhr die Weichen für den innerstädtischen Verkehr neu: Die Sperre des Neutors für den Individualverkehr ist nun ab Juni fix.

„Es geht nicht um die Sperre des Neutors, sondern um Wahlkampftaktik“, hielt ÖVP-Klubchef den Fraktionen von SPÖ, Grünen und Neos in der Debatte vor. Die „schwachbrüstigen Bürgermeisterkandidaten“ Bernhard Auinger (SPÖ) und Lukas Rößlhuber (Neos) hätten zweieinhalb Wochen vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März „mehr Aufmerksamkeit und Präsenz in den Medien“ gebraucht. Da nehme man auch in Kauf, dass die Bewohner von Lehen, Maxglan und Mülln durch den Ausweichverkehr zusätzlich belastet würden.

Die Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos sahen es naturgemäß etwas anders: So betonte Neos-Klubchef Andreas Hertl, es sei wohl „das Demokratischste“ überhaupt, den Wählern unmittelbar vor dem 10. März diese Maßnahme zur Abstimmung vorzulegen. Ähnlich argumentierte auch Ausschussvorsitzende Johanna Schnellinger. Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl beklagte, in der gesamten Debatte gehe es immer nur um Autos und nicht um die Bewohner, Fußgänger und Radfahrer in der Innenstadt.

Debatte wurde teils hitzig geführt

Der blaue Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl beklagte so wie die ÖVP, dass Rot, Grün und Pink vor der Wahl noch schnell Fakten schaffen wollten, weil sie danach vielleicht keine Mehrheit mehr hätten: „Bei den Grünen verstehe ich das Vorgehen: Ihr habt das schon immer gewollt und gesagt. Die SPÖ begeht politischen Selbstmord und die Neos verraten die letzten Unternehmen in der Altstadt, die sie noch wählen.“

Gemeinderat Christoph Ferch von der Liste SALZ, der als Unabhängiger in die Bürgermeisterwahl geht, ging „die Galle hoch“: „Das Wappen der Stadt zeigt ein offenes Tor. Das wurde 1765 aufgestoßen, zweieinhalb Wochen vor der Wahl soll es zugemacht werden.“

Die Abstimmung war dann eine klare Sache: Die Sperre des Neutors wurde mit vier Stimmen der SPÖ, zwei der Bürgerliste und einer von den Neos gegen die beiden ÖVP-Vertreter und FPÖ-Mann Reindl angenommen.

Nach fünf Monaten neue Abstimmung

Mit derselben Mehrheit wurde auch ein Zusatzantrag der SPÖ angenommen: Die Sperre solle im Juni in Kraft treten und wird nach fünf Monaten überprüft und dann dem neu gewählten Gemeinderat noch einmal zur Beschlussfassung vorgelegt.

Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), der dann nicht mehr in der Politik sein wird, zeigte sich zuversichtlich, dass es auch dann eine Mehrheit für die Sperre geben wird. Er verwies auf baustellenbedingte Sperren des Neutors in den Jahren 2015 und 2018, die gezeigt hätten, dass sich die Belastungen für die Maxglan, Lehen und Mülln ein Grenzen hielten.