Bandenkriege

Angst in Salzburg: Die Polizei kaputt gespart?

21.02.2019 09:30

Seit Jahren redet die Polizeispitze die Sicherheitslage und den Personalstand schön. Dabei bekommt man Bandenkriege nicht in den Griff, die Zahl schrecklicher Gewalttaten steigt. Freunderlwirtschaft und Mobbing in der Polizeidirektion vergiften das Klima, Klagen über falsche Postenbesetzung häufen sich. Ein Sittenbild.

Die Personalzahlen kommen einfach nicht zusammen: Mit 1486 Köpfen sei der Soll-Stand von 1570 Polizisten nahezu erreicht, so der Polizeidirektor. Seltsam, warum zu Jahresbeginn der Flachgau dann 48 fehlende Polizisten meldet. Und bei der Einsatzgruppe Grenzschutz und Fremdenpolizei (EGFA), wo es 130 System-Beamte geben sollte, sind laut FSG-Gewerkschafter Walter Deisenberger nur 91 Beamte im Dienst. In der Stadt Salzburg fehlten Mitte 2018 weitere 87 Polizisten.

Die zu wenigen Polizistinnen und Polizisten leisten Schwerarbeit, oft am Rande der Belastungsgrenze, nur durch 40 bis 60 Überstunden pro Mann und Monat lässt sich der Polizeibetrieb überhaupt aufrecht erhalten.

Serie an Gewalttaten schockiert Salzburg
Illustrieren wir kurz die Sicherheitslage: 20-jähriger Bosnier überfällt Postbotin in Salzburg-Maxglan (Oktober 2018), bei Drogengeschäften im Hans-Lechner-Park schießt ein Italiener einen Serben nieder (August 18), im gleichen Monat gehen 20 Tschetschenen und Afghanen beim Bahnhof aufeinander los, wo sich die Volksgruppen, allerdings in vierfacher Stärke, schon einmal eine Massenschlägerei geliefert hatten.

Auch Polizistin in Zivil wurde brutal attackiert
Im Oktober 2017 wird eine Pensionistin nach einem Raubüberfall im Andräviertel zum Pflegefall, im gleichen Jahr versucht ein Rumäne dreimal auf offener Straße in der Stadt Salzburg Frauen zu entführen. Dazu Kämpfe zwischen Tschetschenen in der Ignaz-Harrer-Straße, ein Mord im Lehener Park, Opfer ist ein Türke. Mord in Steindorf, Opfer ist ein Tschetschene. Im Juli 2016 wird ein Unternehmerehepaar in Sam zuhause gefesselt, misshandelt und ausgeraubt, ein Monat später überfällt ein Serienstraftäter aus Somalia (19) eine Polizistin in Zivil.

Mobbing-Vorwürfe auch gegen weitere Beamtin
Zum Thema Mobbing in der Polizeidirektion wurden die schriftlichen „Krone“-Anfragen leider nicht beantwortet: Warum kann der Leiter der Personalabteilung sich nach Wien „absetzen“, seine Stellvertreterin, gegen die die Vorwürfe ebenso erhoben werden, aber die Abteilung weiter führen?

Mindestens drei weitere Opfer von Mobbing
Neben dem Hauptfall des offensichtlich gemobbten Chefinspektors gibt es mindestens noch drei weitere Opfer. Wurde eine Disziplinaranzeige erstattet? Wenn ja, von wem und in welcher Schublade ruht sie? Nach „Krone“-Informationen soll sie Ende Februar verjähren. Einzige Polizei-Auskunft in Richtung des beschuldigten Personal-Chefs: „Alle notwendigen Maßnahmen wurden ergriffen, dienst- und strafrechtliche Schritte veranlasst.“

Bei Beförderung leer ausgegangen: Klagen!
Drei (männliche) Polizeibeamte, die sich bei der Postenbesetzung übergangen fühlten, haben von der Gleichbehandlungs-Kommission recht bekommen: Ihre Klagen sind anhängig oder werden noch eingebracht. Sie können nun auf Verdienstentgang klagen oder sich mit einer Einmalzahlung abfinden lassen.

FSG-Polizeigewerkschafts-Chef Walter Deisenberger: „Wir haben seit Jahren gewarnt, es gab nie genug Personal. Die Lücke ist nicht aufzuholen. Sehr viele Polizisten gehen in den nächsten Jahren in Pension. Wir haben nicht das Personal, die nötige Zahl an Polizisten auszubilden. Man hat viel zu lange zugeschaut.“