Zehn Beamte gefordert

Personal-Not: Wenn die Vorstrafe nicht aufscheint

Justizgebäude in Salzburg, Sitz des Landesgerichtes

(Bild: Markus Tschepp)

Der „Krone“-Bericht über die Personal-Not in der Salzburger Justiz (siehe Salzburger Gericht wird tot gespart) schlägt Wellen - selbst im Landtag. Mehrfach verwiesen Abgeordnete darauf und zeigten seltene Einigkeit: „Der Bund muss für ausreichende Personalausstattung sorgen.“ Alle stimmten dem Antrag zu. Die Gewerkschaft fordert zehn neue Beamten.

Behörden wie Fremdenpolizei oder Strafamt werden teils ein halbes Jahr später informiert. In einem Fall schien die Vorstrafe eines Kriminellen nicht im Strafregister auf, als er neuerlich vor dem Richter saß. Nur zwei von vielen Beispielen, mit denen die Justiz-Gewerkschafter Peter Egger, Stephanie Peterlunger und Robert Holzleitner auf die Personalnot in der Verwaltung aufmerksam machen.

Personal-Einsparungen mit dramatischen Folgen

Binnen zehn Jahren ist der Personalstand bei den Schreibkräften im Salzburger Bezirks- und Landesgericht um 21 Stellen gekürzt worden. Und geht es nach den Regierungsplänen sollen bis 2021 weitere 13 Stellen eingespart werden.

Landtag schickt klares Signal nach Wien

„Wir können keine weiteren Kürzungen mehr verkraften“, sagen die Gewerkschafter. Es brauche zehn neue Vollzeitkräfte, machte Egger im Chiemseehof klar. FPÖ-Abgeordneter Andreas Schöppl - selbst Rechtsanwalt - machte die Problematik dort zum Thema: „Es geht um die Sicherheit. Ich bin für eine Aufstockung des Polizei-Personals, aber es muss auch die Justiz gleichzeitig aufgestockt werden.“ Alle fünf Parteien waren dafür und senden damit ein „geschlossenes Signal“ nach Wien.