Orbans Kampagne empört
Juncker: „Sein Platz ist nicht in der Volkspartei“
Ungarns nationalkonservative Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen, worauf sich die EU-Kommission empört zeigte. Juncker wirft Orban jetzt „Lügen“ vor und fordert abermals, dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.
„Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook.
„Brüssel will illegale Einwanderung unterstützen“
Die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne soll Budapest zufolge demnächst unter anderem in den Straßen auch großflächige Plakate mit Bildern Soros‘ und Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“
„Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest. „Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“, fügte er hinzu. Die Aktion sei aber nicht Teil des bevorstehenden Wahlkampfs für die Europawahl im Mai.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als „Fake News“ und nannte sie „unfassbar“. „Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel.
Juncker: „Gegen Lügen kann man nicht viel machen“
Auch Juncker verurteilte die ungarische Kampagne und übte scharfe Kritik an Orban. Dessen Fidesz-Partei vertrete „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. Gegen Lügen könne man nicht viel machen. „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.“ Daher sei er der Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist“.
„Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht“, fügte Juncker mit Blick auf den EVP-Fraktionschef hinzu, der auch Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl ist. Der deutsche CSU-Politiker, der Junckers Nachfolge antreten will, äußerte sich zunächst nicht zu der Medienkampagne. Von gewissen Personen wolle man keine Stimme, so Juncker.
EU könnte Ungarn Stimmrechte entziehen
Ungarn liegt schon seit einiger Zeit im Clinch mit der EU. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik hat man völlig konträre Ansichten. Orban hat sein Land mit einem Stacheldrahtzaun gegen Serbien und Kroatien abgeschottet und weigert sich zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen. Nachdem die EU-Kommission Ungarn schon mehrmals beim Europäischen Gerichtshof verklagt hat, leitete das Europaparlament im September ein Artikel-7-Strafverfahren wegen der Verletzung von Grundrechten ein, welches bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann.
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