Polizeikongress

Ruf nach Darknet-Verbot in demokratischen Staaten

Web
20.02.2019 09:56

Tummelplatz für Kriminelle aller Art oder wichtige Kommunikationsplattform für Unterdrückte in autokratischen Staaten? Das Darknet spaltet die Gemüter. Geht es indes nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, sollte der „dunkle Teil“ des Internets am besten verboten werden.

„Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln“, sprach sich Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses am Dienstag in Berlin laut heise.de für ein verschärftes IT-Sicherheitsgesetz aus.

Im Darknet (englisch für „dunkles Netz“) befinden sich Internetseiten, die mit üblichen Suchmaschinen wie Google nicht aufzuspüren sind. Der Weg dorthin führt über eine Anonymisierungssoftware, etwa den kostenlosen Service „Tor“ („The Onion Router“). Er verschleiert die Herkunft der Anfrage und macht es Ermittlern schwer, mögliche Straftäter auszuforschen. Kriminelle nutzen dies, um anonym Handel mit etwa Drogen, Waffen, kinderpornografischem Material, Schadsoftware oder auch gestohlenen Daten aller Art zu treiben.

Der Bereich des Internets wird aber ebenso von Menschen genutzt, die viel Wert auf Privatsphäre legen oder in einem repressiven politischen System leben. „Diejenigen, die ihre Kommunikation vor staatlicher Überwachung schützen wollen, benötigen den Schutz durch Darknets. Whistleblower wollen riesige Mengen Insider-Informationen an Journalisten weitergeben, ohne Spuren zu hinterlassen. Auch Dissidenten suchen die Anonymität, um über die Zustände in ihrem Land zu berichten“, betont etwa der Sicherheitsanbieter Trend Micro die Wichtigkeit des Darknets als Informations- und Kommunikationsplattform.

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