Lkw-Sicherheitsgipfel

Abbiegeassistenten: So begründet Hofer das Nein

19.02.2019 22:45

Im Verkehrsministerium hat am Dienstag ein hochkarätig besetztes Gipfelgespräch stattgefunden, das die Sicherheit auf Österreichs Straßen nachhaltig verbessern könnte. Im Fokus stand die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Eine solche fordert eine Petition mit fast 70.000 Unterschriften, die von Schülern an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) übergeben wurden (siehe auch Video oben). Daraus wird vorerst aber nichts, denn Österreich wird Abbiegesysteme nicht vor der EU zwingend einführen. Hofer bekräftigte auch in der „ZiB 2“ seine Haltung, dass eine gesetzliche Verpflichtung für Lkw-Abbiegeassistenten derzeit keinen Sinn machen würde.

Das betrifft sowohl neue Lkw als auch die Nachrüstung. Verkehrsminister Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonten, dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde, zum Beispiel mit Assistenzspiegeln an Kreuzungen, Verlegungen von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, mit einer Informationskampagne sowie mit besserer Ausbildung der Lkw-Lenker.

Am Abend erklärte Hofer in den ORF-Nachrichten, dass Lkw-Abbiegeassistenten derzeit keinen Sinn machen würden. Diese seien technisch noch nicht ausgereift genug. U.a. berief sich der Ressortchef auf die Stellungnahme eines MA-48-Vertreters der Stadt Wien, der von zahlreichen Fehlalarmen, etwa durch Hydranten, berichtet habe.

„Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst“
„Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst“, so der Minister. Dass sich zahlreiche Experten dennoch für die Verpflichtung starkmachen, erklärte der Minister mit Parteipolitik. „Beim Gipfel hat sich kein einziger Experte für einen sofortigen verpflichtenden Assistenten ausgesprochen“, sagte Hofer. Man sei technisch noch nicht so weit. Er sei aber zuversichtlich, dass er hier rasch Fortschritte geben werde.

Dennoch werde es ein Fördersystem für einen freiwilligen Einbau solcher Systeme geben - dies werde im Verhältnis höher dotiert als die fünf Millionen Euro in Deutschland. Wie hoch die Summe sein werde, könne er vor den Verhandlungen mit dem Finanzminister nicht sagen.

Der tragische Tod eines neunjährigen Buben Ende Jänner in Wien hatte die Sicherheitsdebatte angestoßen. Dem Schüler war der tote Winkel zum Verhängnis geworden - wäre der Lkw mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet gewesen, würde das Kind höchstwahrscheinlich noch leben.

Petition sammelte 68.620 Unterschriften
Nach dem Drama war von Eltern eine Petition gestartet worden, die sich für die möglichst rasche Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausspricht. Die dabei gesammelten 68.620 Unterschriften übergaben Schulkollegen des Buben vor dem Beginn des Sicherheitsgipfels. „Herr Hofer, schütz uns vor dem toten Winkel!“ und „Mach die Lastwagen sicherer!“ forderten die Kinder der dritten Klasse der Volksschule Landstraßer Hauptstraße. Hofer versprach: „Wir werden versuchen, die Lkw sicherer zu machen, wir werden uns sehr anstrengen.“

Beratungen und Präsentation von Pilotprojekt
Bei der Sitzung am Dienstag sollten mehr als 40 geladene Experten über die Einführung der Abbiegeassistenten beraten, hieß es im Vorfeld. Auch wurden Ergebnisse aus einem Pilotprojekt vorgestellt. 20 Fahrzeuge wurden hierfür 2017 mit einem „Toter-Winkel-Assistenzsystem“ ausgerüstet.

Wirtschaftskammer gegen verpflichtende Nachrüstung
Dass es zu einer verpflichtenden Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten kommt, schien aber ohnedies unwahrscheinlich. Die Wirtschaftskammer sprach sich dagegen aus und setzt auf Freiwilligkeit. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Kammer, meinte, dass die Systeme noch zu unterschiedlich seien und noch unklar sei, welches sich durchsetzen wird. Stattdessen forderte er „ein Gesamtpaket zur Förderung der Kindersicherheit“, so solle etwa die Infrastrukur modernisiert werden.

Daher wird jetzt heftig über bauliche Maßnahmen auf den Straßen sowie Förderungen in Millionenhöhe für Frächter diskutiert. Denn laut Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, würden sich alleine die Gesamtkosten für die Ausstattung der in der Bundeshauptstadt angemeldeten Lastwagen auf etwa zehn Millionen Euro belaufen.

Kronen Zeitung/krone.at