Rendi-Wagner poltert:

„Kurz-Lob für Trumps Außenpolitik ist gefährlich“

17.02.2019 15:15

Auf wenig Verständnis ist am Wochenende das Lob von Kanzler Sebastian Kurz für die „zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik“ von US-Präsident Donald Trump bei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestoßen. Die Frontfrau der Sozialdemokraten findet Trumps Außenpolitik weder „erfolgreich“ noch „lobenswert“, wie sie am Sonntag wissen ließ. „Ich fordere Sebastian Kurz daher auf, bei seinem Besuch in Washington nicht nur Fotos zu produzieren, sondern jene demokratischen Werte und Ideale zu vertreten, die Österreich stark und erfolgreich gemacht haben“, forderte Rendi-Wagner „Haltung statt Unterhaltung“ vom ÖVP-Chef.

Kurz hatte wie berichtet US-Präsident Trump im Vorfeld seiner Washington-Visite „zum Teil eine sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik“ attestiert und konkret die mit dessen Drohungen erreichte Aufstockung der Verteidigungsbudgets der NATO-Staaten genannt. In einem Interview lobte der Kanzler am Wochenende auch den Einsatz des US-Präsidenten für Israel und im Nordkorea-Konflikt.

Kurz-Lob „lässt tief blicken und ist äußerst gefährlich“
„Dass Sebastian Kurz diese außenpolitische Agenda als ,sehr erfolgreich‘ lobt, lässt tief blicken und ist äußerst gefährlich“, kritisierte Rendi-Wagner die Aussagen des Kanzlers zu Trump in einer Aussendung, die auch auf der Facebook-Seite Rendi-Wagners gepostet wurde. Die Maxime des Mannes im Weißen Haus laute: „America First“, erinnerte Rendi-Wagner an das nach „Make America Great Again“ wohl am meisten wiederholte Mantra des US-Staatschefs.

Die Agenda Trumps sei gefährlich „für die Demokratie und den globalen Frieden“, so Rendi-Wagner, die eine ganze Liste an Begründungen dafür anführt. „Weil er internationale Organisationen und Institutionen diskreditiert. Weil er aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen ist. Weil er sich nicht willens zeigt, Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen, das Iran-Abkommen oder den Abrüstungsvertrag zur Beschränkung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) einzuhalten“, so die SPÖ-Chefin.

Langes Sündenregister
Eine Gefahr sei Trump auch, „weil er fordert, Menschen aus religiösen Gründen die Einreise zu verwehren. Weil er den nationalen Notstand ausruft, um seine Mauern durchzusetzen. Weil er Flüchtlingskinder von ihren Eltern separieren und in Lager sperren lässt. Weil er andere Staaten als ,shithole countries‘ diffamiert und Foltermethoden ,a hell of a lot worse than waterboarding‘ wieder aufs Tapet gebracht hat. Und weil er im Wahlkampf explizit nicht ausschließen wollte, Nuklearwaffen in Krisengebieten einzusetzen“, schreibt Rendi-Wagner weiter.

Ihr zufolge würde Trumps Außenpolitik nicht erfolgreich sein, sondern vielmehr rund um die Welt Chaos produzieren. Gerade weil Trump der „mächtigste Mann der Welt“ sei, sei es notwendig, seiner Politik entgegenzutreten und sich klar für Abrüstung, Menschlichkeit und Klimaschutz auszusprechen, betont die SPÖ-Chefin.

Kurz müsse im Weißen Haus „unmissverständlich klarmachen“, dass Trumps Wirtschaftspolitik nur Verlierer produziere, dass „die europäischen Autoexporte keinen Notstand für die USA bedeuten und seine permanenten Angriffe auf die unabhängige Medien Journalisten auf der ganzen Welt gefährden“.

Kurz soll in Washington Österreichs „demokratische Werte und Ideale vertreten“
Rendi-Wagner richtet sich abschließend direkt an den Kanzler und fordert diesen dazu auf, „bei seinem Besuch in Washington nicht nur Fotos zu produzieren, sondern jene demokratischen Werte und Ideale zu vertreten, die Österreich stark und erfolgreich gemacht haben, und klar zu thematisieren, wofür wir als einer von vier Standorten der Vereinten Nationen stehen: für internationale Kooperation statt Konfrontation, für Ausgleich statt Angstmache und für Haltung statt Unterhaltung. Denn nur gemeinsamen können wir wachsen.“