Maaßen über Migration:
„Die Fehler von 2015 werden täglich wiederholt“
Er gilt als unbequemer Querdenker und wurde nach heftigen Turbulenzen vom deutschen Innenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt - jetzt hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einer Veranstaltung in Köln knallhart mit der deutschen Migrationspolitik abgerechnet. Er warnte, dass die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken würden, „sie werden täglich wiederholt“.
Seehofer (CSU) hatte lange an Maaßen als Verfassungsschutzpräsident festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz am Ende des vergangenen Sommers unter Beschuss geraten war. Die große Koalition hatte sich zunächst darauf geeinigt, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen, letztlich wurde er aber dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Konservative Kreise in der CDU sprachen sich kurz darauf für einen Wechsel des ehemaligen Inlandsgeheimdienstchefs in die Politik aus. Auf Sympathien stößt Maaßen auch in der konservativen „Werteunion“, wo er nun in einer Rede in Köln die Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung ordentlich in die Mangel nahm.
Ziel des Gesetzes: „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“
Er habe unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - „Der beste Chef, den ich je hatte!“ - das deutsche Aufenthaltsgesetz mit erarbeitet, wird Maaßen in der „Bild“ zitiert. In dessen Paragraf 1 werde das Ziel des Gesetzes genau beschrieben: „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Maaßen weiter: „Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie ich mich als Mitautor des Gesetzes fühlte, als im Herbst 2015 Tausende Menschen einfach so einreisen durften. Ich hatte Schüttelfrost.“
„Die Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Migrationskrise verschärft“, ist Maaßen überzeugt. Eine unbekannte Zahl von IS-Anhängern sei nach Deutschland gekommen. Auch ohne konkrete Anschlagspläne hätten diese zum Teil schwierige Milieus gestärkt, so der Ex-Verfassungsschutzpräsident.
Noch immer gebe es durchschnittlich 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern nach Deutschland. Hinzu komme politisch gewollter Familiennachzug. Das seien rund 200.000 Migranten pro Jahr - die eine Infrastruktur einer Stadt wie Kassel benötigen, rechnete Maaßen vor. Noch immer kämen 70 Prozent der Schutzsuchenden ohne Papiere und werden aufgrund von Eigenangaben registriert.
Immer wieder neue Abschiebegründe, nur beim Vollzug geht es nicht voran
Auch wenn er sich vorerst nicht politisch betätigen wolle, wie er bei der Rede klarstellte - das Thema Migration ist für Maaßen nach wie vor ein großes Thema. Den Einreisen stünden 230.000 Ausreisepflichtige gegenüber, rechnet er vor. Immer wieder habe die Politik neue Abschiebegründe geschaffen, nur beim Vollzug gehe es nicht voran. Maaßen spricht in diesem Zusammenhang von „Rechtsattrappen“ der Bundesregierung.
Der islamistische Terrorismus in Europa wäre ohne Internet und leichten Reiseverkehr nicht vorstellbar, so Maaßens Analyse. Nach wie vor würden Terror-Kämpfer aus dem Umfeld des IS nach Deutschland kommen. Im Jahr 2012 sei die Zahl der Islamisten und Salafisten bei 3800 gelegen, derzeit betrage sie 11.500. Rund 2200 terroristische Gefährder gebe es derzeit, denen man jederzeit einen Anschlag zutrauen könne.
Nicht Migration, sondern Integration das größte Problem
Maaßen sieht aber nicht etwa in der Migrationsfrage das größte Problem, sondern vielmehr in der Integration. „Die Fehler von 2015 wirken nicht nur fort, sie werden täglich wiederholt. Das Hauptinstrument liegt in den Händen der Migranten: Wenn sie sich nicht integrieren wollen, scheitern alle Bemühungen zur Integration“, so der frühere Inlandsgeheimdienstchef. Seine düstere Einschätzung: „Ich halte es für wenig wahrscheinlich, ich persönlich würde sogar sagen für abwegig, dass wir die Personen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, wirklich integrieren können.“
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