Stadt Linz blitzte ab:

Minister lehnt regionale Mitsprache bei Asyl ab

Martin Hajart (ÖVP Linz) ist über die Entscheidung des Innenministeriums froh.

(Bild: Harald Dostal)

Mit Stimmen der SPÖ, Grünen, KPÖ und den Neos forderte die Stadt Linz in einer Resolution den Bund auf, wirtschaftliche Komponenten beim Bleiberecht zu berücksichtigen. Verlangt wurde auch ein regionales Mitspracherecht. Das Innenministerium hält davon wenig.

Ein klare Abfuhr erteilte das Innenministerium der Stadt Linz bei ihrer Forderung nach regionale Mitsprache bei Asylverfahren.  Das Einbeziehen wirtschaftlicher Interessen der Wohnsitzgemeinde widerspreche dem Grundgedanken des Asylrechts. Maßstab für die Beurteilung müsse der Rechtsstaat sein – nicht persönliche Nahebeziehungen vor Ort.

Nur ein Amt entscheidet
Außerdem benötige eine geordnete Zuwanderungspolitik eine einheitliche Vollziehung. Aus diesem Grund wurde 2014 das Bundesamt für Fremdenwesen eingerichtet. Der Linzer ÖVP-Politiker Martin Hajart ist zufrieden: „Wir brauchen ein gesteuerte Zuwanderung. Ich will aber keine Mitentscheidung beim Bleiberecht durch eine SPÖ-Integrationsreferentin, die Kochkurse mit den Grauen Wölfen veranstaltet.“