Volksbefragung

Klares “Nein” zum neuen Asyl-Zentrum in Eberau

Die Volksbefragung zum Asyl-Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau hat am Sonntag das erwartete Ergebnis gebracht. Wie Bürgermeister Walter Strobl kurz vor 22.30 Uhr bekannt gab, stimmten 90,14 Prozent der Gemeindebürger gegen das Projekt. Damit ist das von Innenministerin Maria Fekter geplante Asyl-Zentrum vom Tisch. "Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet werden", sagte die Ministerin.

812 Menschen haben sich an der Abstimmung beteiligt, was einer Wahlbeteiligung von 81,61 Prozent entspricht. 722 Bürger von Eberau stimmten gegen die Errichtung, 9,8 Prozent (79 Stimmen) waren dafür. 11 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 995 stimmberechtigte Bürger der etwas über 1.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu den Urnen gerufen.

Die größte Ablehnung erfuhr das Erstaufnahmezentrum mit 96,15 Prozent im Ortsteil Kulm, wo das Projekt entstehen hätten sollen, teilte Bürgermeister Walter Strobl (VP) mit. In Kroatisch Ehrensdorf votierten 92,45 Prozent dagegen, im Ortsteil Winten stießen die Pläne der Innenministerin bei 90 Prozent der Bevölkerung auf Ablehnung. In Eberau selbst waren 89,14 Prozent dagegen, so Strobl. Am verhältnismäßig niedrigsten war die Ablehnung in Gaas, wo das Vorhaben mit 86,97 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Insgesamt stimmten 90,14 Prozent mit Nein und 9,86 Prozent mit Ja. Bürgermeister Strobl plant nun, die betroffenen Grundstücke, die für den Bau des Asyllagers vorgesehen waren, für die Gemeinde Eberau vom Ministerium zurückzukaufen (siehe Story in der Infobox).

SPÖ an Fekter: Beschwerde zurückziehen
"Überrascht" vom Ausgang der Befragung zeigte sich in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Landeshauptmann Hans Niessl (SP) – er habe mit 75 oder 80 Prozent gerechnet, dass es nun mehr als 90 Prozent Nein-Stimmen sind, führte Niessl auf die Vorgangsweise der Innenministerin zurück. Er forderte Ministerin Fekter auf, sofort die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückzuziehen – was diese umgehend ablehnte. Ob ein drittes Erstaufnahmezentrum an einem anderen Ort errichtet wird, werde derzeit geprüft, meinte Fekter, merkte aber an, dass man "Flüchtlingswellen nicht planen" könne.

Die für den 21. März anberaumte Volksbefragung im Südburgenland will Niessl auch nach dem klaren Eberauer "Nein" durchführen. Denn die Bevölkerung sei sehr verunsichert – weil die Innenministerin ja auch andere Gemeinden (Niessl selbst nannte Pinkafeld oder Oberwart) als Standorte für Erstaufnahmezentren ins Gespräch gebracht habe. Ein Zentrum an einem anderen Standort in seinem Bundesland lehnte Niessl ab. Zunächst seien alle anderen Bundesländer gefordert, ihre Verpflichtungen in der Grundversorgung zu erfüllen. Das Burgenland habe dies in den letzten Jahren immer getan – und diesen Beitrag zu leisten sei man weiterhin bereit.

Fekter weiterhin für "zusätzliche Infrastruktur"
Fekter sieht weiterhin "gute Gründe" für eine zusätzliche Infrastruktur – darunter auch, dass die bestehenden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) entlastet werden sollten. Derzeit gebe es aber "keinen großen Druck", weil die Antragszahlen relativ niedrig seien. Und hinter einem dritten Zentrum müsste die gesamte Regierung stehen. Dort sei derzeit vereinbart, dass man sich die Entwicklung über einen gewissen Zeitraum anschaut.

Die Beschwerden bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof gegen die Aufhebung des Baubescheides will Fekter trotz des Eberauer Neins nicht zurückziehen lassen: Denn sie habe das Verfahren "sehr rechtskonform" abgewickelt – und das wolle sie von den Höchstgerichten bewiesen haben. Damit trat Fekter Vorwürfen Niessls entgegen, mit "Tricksen, Täuschen und Drüberfahren" die Bevölkerung verunsichert zu haben. Sie sei rechtskonform vorgegangen, im Gegensatz zur Landesregierung bei der Aufhebung des Baubescheides, betonte die Ministerin.

Auch Pröll erklärt das Ergebnis für bindend
Neben der Innenministerin erklärten am Sonntag auch VP-Chef Josef Pröll und der burgenländische Parteichef Franz Steindl das Ergebnis für bindend. Für Steindl ist damit "das Thema Asylwerber-Erstaufnahmezentrum für das gesamte Burgenland vom Tisch".

Die Opposition sah in dem Abstimmungsergebnis insbesondere eine Niederlage für die ÖVP und Fekter. Eine "beinharte Abrechnung mit der rot-schwarzen Asylpolitik" ortete etwa der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der Abstimmung: "Die Eberauer haben heute zum Ausdruck gebracht, dass die von der rot-schwarzen Asyl- und Ausländerpolitik die Schnauze voll haben."Das BZÖ sieht im Ergebnis der Volksbefragung eine "riesige Niederlage" für die ÖVP. "Das ist ein Erfolg für uns, weil das BZÖ immer sagte, 'wir brauchen kein drittes Aufnahmezentrum'", erklärte Generalsekretär Stefan Petzner.