Gemeindezeitungen:

Datenschutz sorgt erneut für Ärger in Gemeinden

Ein Gemeindeamt (Symbolfoto)

(Bild: APA/Helmut Fohringer (Symbolbild))

Dass zwar früher nicht alles besser, aber so manches sicher einfacher war – davon können steirische Bürgermeister ein Lied singen. Nachdem teilweise Jubilar-Ehrungen aufgrund der strengeren Datenschutzverordnung durch die EU gestrichen wurden (wir berichteten), geht es nun auch den Gemeindezeitungen an den Kragen.

Vor allem für weggezogene Triebener war sie ein wertvoller Kontakt zur alten Heimat: die digitale Gemeindezeitung. Diese wird seit geraumer Zeit vergebens auf der Homepage der obersteirischen Stadtgemeinde gesucht: „Datenschutz-Experten haben uns zu diesem Schritt geraten“, heißt es dazu aus der Amtsstube. Auch wenn man es bedauert: „Sicher ist sicher!“

Martin Ozimic (Steirischer Gemeindebund)

(Bild: Jürgen Radspieler)

Martin Ozimic, Geschäftsführer des steirischen Gemeindebundes, bestätigt Schwierigkeiten mit der Verbreitung kommunaler Neuigkeiten: „Da es immer wieder Ärgernisse mit abgedruckten Fotos von Vereinsmitgliedern oder etwa Kindergartenkindern gab, reagiert nun so manche Gemeinde mit der Einstellung ihrer Zeitung. Da die Reichweite über das Internet noch größer ist, ist die Online-Zeitung oft das Erste, womit Schluss gemacht wird.“

Was tun mit Videokameras?
Schwer zu schaffen macht den heimischen Ortschefs seit den verschärften Regelungen auch das Thema Videoüberwachung: „Eigentlich ist es ja so, dass nur dort gefilmt werden darf, wo bereits etwas passiert ist. Was nun also tun mit den Kameras auf den Hauptplätzen, Müllsammelstellen oder Kindergärten, die präventiv wirken sollen?“, erzählt Ozimic von den Sorgen der Verantwortungsträger.

Überwachungskameras sind ein heißes Datenschutzeisen in den Kommunen

(Bild: Birbaumer Christof)

Bürgermeister riskieren oft lieber Strafen
Etwa 200 Kommunen – also mehr als zwei Drittel – werden vom steirischen Gemeindebund zur Zeit datenschutzrechtlich beraten. Die Marschrichtung ist klar: „Da unsere Experten für ihre Empfehlungen haften und vieles noch nicht ausjudiziert ist, geben sie natürlich eher strengere Tipps“, weiß der Experte.

Allerdings würde trotzdem so mancher Bürgermeister letztlich anders entscheiden: „Es gibt Betroffene, die sagen, sie nehmen lieber eine mögliche Strafe nach der neuen Datenschutzgrundverordnung in Kauf als auf liebgewordene Traditionen zu verzichten“, schmunzelt Martin Ozimic.