RH-Bericht zu Pollern

Magistrat verteilte unbekümmert Sicherheits-Infos

15.02.2019 10:07

In seinem neuesten Bericht unter dem Titel „Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien“ übt der Rechnungshof scharfe Kritik an der Stadt, was die Weitergabe von heiklen Daten betrifft. So seien „zum Teil sicherheitsrelevante Informationen an einen breiten Empfängerkreis“ verteilt worden. Bestätigt wurden am Freitag auch die Kosten für die Anti-Terror-Poller beim Bundeskanzleramt und bei der Präsidentschaftskanzlei: 799.000 Euro wurden für die 59 Poller - die „teuerste Variante“ - bezahlt.

So seien zum Beispiel „die geplanten Sicherheitsklassen der Poller“ öffentlich gemacht worden, kritisiert der Rechnungshof in dem Bericht. Der Stadt Wien sei empfohlen worden, „im Zuge der Abstimmung von Straßenbauprojekten nur jene Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung der Betroffenheit durch die jeweiligen Unternehmen (...) und (...) zur Abstimmung des Projekts notwendig sind“.

Laut Stellungnahme werde sich die Stadt die Kritik zu Herzen nehmen: Künftig sollen Unterlagen, die auch sicherheitstechnische Maßnahmen umfassen, derart aufbereitet werden, „dass nur die unbedingt notwendigen Informationen unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Daten angeführt werden“.

Baustopp und Umplanungen verschlangen 243.000 Euro
Bestätigt wurde auch, was die „Krone“ bereits im vergangenen August berichtet hatte: Die Anti-Terror-Poller kosteten rund 799.000 Euro. Darunter fallen jene Kosten für den Baustopp, die damit verbundenen Umplanungen und den verlorenen Aufwand, die mit insgesamt rund 243.000 Euro beziffert wurden. Das Kanzleramt hatte laut RH übrigens die teuerste Variante gewählt, nämlich die Sicherung durch 42 fixe und zwei hydraulische Poller beim Bundeskanzleramt sowie elf fixe und vier hydraulische bei der Präsidentschaftskanzlei.

Die Mehrkosten im Detail: Neben einer Verlängerung der Bauzeit (von 81 auf 136 Kalendertage), die 45.000 Euro an Kosten verursachte, mussten Umbauarbeiten um 41.000 Euro durchgeführt werden. Der verlorene Aufwand an bereits errichteten Schutzmauerteilen belief sich auf 143.000 Euro, hinzu kamen noch einige Tausend Euro, weil das Personal der Baufirma nicht planmäßig eingesetzt werden konnte.

Eigentlich hätten im Regierungsviertel 80 Zentimeter hohe Mauerblöcke für Sicherheit gegen Aufprallangriffe sorgen sollen. Mitten im Nationalratswahlkampf 2017 veranlasste das damals noch von SPÖ-Chef Christian Kern geführte Kanzleramt nach Kritik eine Umgestaltung mit Pollern.

Im Video: Der damalige Kanzler Kern zu Besuch auf der Baustelle
Christian Kern - damals noch Bundeskanzler - besuchte die Arbeiter auf der Baustelle mit einer Erfrischung. Dass hier teure Poller entstehen sollen, wusste er damals allerdings noch nicht.

Weniger auszusetzen hatte der RH an den Anti-Terror-Maßnahmen der Stadt Wien. Er nahm die geplanten Maßnahmen zum Schutz vor mehrspurigen Fahrzeugen am Rathausplatz, in der Kärntner Straße und in der Mariahilfer Straße positiv zur Kenntnis, diese seien ehestmöglich nach den ersten derartigen Terrorangriffen in Europa angestrebt worden.

Rechnungshof empfiehlt bei Sicherheitskonzepten Beiziehung des BVT
Dem Innenministerium und dem Kanzleramt empfahl der RH noch, Kooperationsvereinbarungen mit Betreibern kritischer Infrastruktur voranzutreiben sowie bei fehlender Kooperationsbereitschaft auf eine zweckmäßige gesetzliche Regelung hinzuwirken, nachdem sechs Unternehmen mit strategischer Bedeutung die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verweigert hatten. Eine weitere Empfehlung des RH an das Ministerium lautet, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, wonach die verfassungsmäßigen Einrichtungen das BVT bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten beiziehen müssen und das BVT diese Konzepte auch regelmäßig evaluieren muss.