Prozess in Innsbruck

Angehörige warteten auf Pflege-Zuschuss vergeblich

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER)

Verdacht des schweren Betruges - unter dieser massiven Anklage stand am Mittwoch die Chefin (52) eines privaten Tiroler Pflegeanbieters vor Gericht. Vorwurf: Sie habe Angehörigen einen hohen Zuschuss der öffentlichen Hand für ihre Dienstleistungen in Aussicht gestellt, ohne dass dies aber letztlich geklappt habe.

„Ich habe 2016 drei Formulare zu Zuschüssen unterschrieben und mich blind auf die Angeklagte verlassen. Geld habe ich bis heute nicht bekommen, obwohl wir mehr als 27.000 Euro bezahlten“, so eine Unterländer Zeugin. Auf Nachfragen war sie von der Angeklagten unter anderem mit der Urlaubszeit bei Behörden vertröstet worden.

In einer anderen Familie hatte die Pflegeanbieterin von einer Förderung in Höhe von 40 bis 60 Prozent gesprochen. Die Angehörigen fassten dies als Zusage auf. Die Angeklagte schilderte aber, dass dies nur ihre „allgemeine Erfahrung“ aus vielen anderen Fällen sei. Weil ihr die Familie keine Unterlagen anvertraut hatte, kam ein Ansuchen letztlich gar nicht zustande.

„Vielleicht habe ich mich da missverständlich ausgedrückt“
Weiterer Knackpunkt: Die Angehörigen schienen geglaubt zu haben, sie würden 40 bis 60 Prozent der monatlichen Gesamtkosten erhalten. „Nein“, betonte die 52-Jährige, auf diese hohe Quote komme man nur, wenn man auch das Pflegegeld hinein rechne. Nachsatz: „Vielleicht habe ich mich da missverständlich ausgedrückt.“

Die Firmenchefin betonte, sie habe derartige Tricksereien bei der Kundengewinnung nicht nötig, denn es gebe sogar eine Warteliste von 25 Personen für ihre Dienste. Laut Anklage beträgt der Gesamtschaden 23.880 Euro. Die Richterin ließ anklingen, dass für einen Betrug wohl die Schädigungsabsicht fehle. Für weitere Zeugen wurde vertagt. Andreas Moser