Ökostromnovelle

„Verunsicherung streuen ist kontraproduktiv“

13.02.2019 17:28

Die Ökostromnovelle ist im Wackeln - die SPÖ hat mit einem Veto gedroht. Im Nationalrat erreichte das Gesetz die nötige Zweidrittelmehrheit, doch im Bundesrat geht sich eine Mehrheit ohne die Roten nicht aus. Das Paket sei intransparent, es fehle die Beschreibung der Tarife, es sei nicht ersichtlich, wie hoch die Förderungen sein sollen, so die Kritik der SPÖ. Im krone.at-Studio nahm Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller zu diesen Vorwürfen Stellung.

Zuspruch kam von ÖVP, NEOS, FPÖ und den Grünen, doch die SPÖ legt sich gegen die Novelle quer - die 150 Millionen Euro seien ein Blankoscheck für die Umweltministerin, da wolle man nicht mitmachen. „Das ist absurd und vollkommen falsch“, kontert Köstinger. Es gehe ja nicht um ein neues Gesetz, sondern nur eine Übergangsregelung für 47 Biomassekraftwerke auf Basis des bestehenden Gesetzes. Sie verstehe daher nicht, warum sich die SPÖ dagegen sträubt.

„Verunsicherung wird meiner Meinung nach bewusst gestreut“
Manche Biomassekraftwerksbetreiber haben Bedenken, was die Höhe der Förderung betrifft: Diese könnte Gerüchten zufolge von 15 auf zehn Cent gesenkt werden. „Die Stromtarife und Nachfolgetarife müssen per Gesetz immer geringer sein als der erste Tarif“, klärt Köstinger auf. Ein Gutachten der E-Control würde hier die Grundlage bilden. „Die Verunsicherung, die da zum Teil meiner Meinung nach auch bewusst gestreut wird, ist absolut kontraproduktiv“, warnt die Ministerin. Die Mehrzahl an Anlagen könne abgesichert werden, sagt Köstinger. Allerdings würden nur effiziente Anlagen gefördert.

Schadholz für Biomasseanlagen massenhaft vorhanden
Kritik, dass die Förderung zu niedrig sei, kann sie nicht nachvollziehen. Durch die Borkenkäfer-Plage, Windwurf und Schneemassen habe man momentan viel Schadholz zur Verfügung. Köstinger spricht von einer „noch nie da gewesenen Menge“ an billigem Rohstoff, die zur Stromgewinnung verwendet werden kann.

„Für uns ist jede einzelne Anlage wichtig“
47 der 134 Biokraftanlagen seien von einer Schließung bedroht, wenn es keine Einigung auf ein Nachfolgemodell gibt. Nur drei Prozent des heimischen Stroms stamme aus Biomasse. Ob damit die Klimaziele 2020 erreicht werden können? „Die Biomasse trägt doch zu einem erheblichen Anteil zur Stromproduktion bei“, so Köstinger. Im Ausbaugesetz zur erneuerbaren Energie werde man darauf auch einen speziellen Fokus legen. „Für uns ist jede einzelne Anlage wichtig“, betont die Ministerin, weil man sonst wieder auf fossile oder Atomenergie zurückgreifen müsse. Außerdem seien 6400 Arbeitsplätze davon betroffen.

„Kann nur an die Vernunft appellieren“
„Wir werden unseren Energie-Mix auf breite Beine stellen müssen - auch in Zukunft“, stellte Köstinger klar. Nur so könne man die Klimaziele erreichen. Sie ist optimistisch, dass Fragen der Bundesräte zur Ökostromnovelle in der Diskussion am Vortag geklärt und Bedenken ausgeräumt werden konnten und die Abstimmung positiv verlaufe. „Ich kann da nur an die Vernunft der jeweiligen Bundesräte appellieren, darüber noch einmal nachzudenken und im Interesse des Landes zu entscheiden", so Köstinger - schließlich gehe es nur um eine Nachfolgeregelung für eine dreijährige Überbrückung.