Straftrecht umkrempeln

Kickl will eigene Tatbestände im Asylbereich

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gehen die Pläne der Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich - etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn ein Flüchtling im Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Indes verteidigte die Regierungsspitze ihr Paket gegenüber Kritik von Experten.

„Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe“, lobte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das erarbeitete Paket, das eine gewisse „Schieflage“ zwischen Eigentums- und Gewaltdelikten korrigiere. Die von einer Taskforce unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeiteten Maßnahmen würden aber auch begleitende Maßnahmen im Bereich der Forensik vorsehen.

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„Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“
Kritik „von sogenannten Experten“ schmetterte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab. „Ich frage mich nur, was das für ein Zugang ist“, meinte er zur Feststellung, dass unbedingte Haftstrafen nicht unbedingt zu einem Rückgang der Kriminalität führen sollen. „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient, sondern hat mit allen Konsequenzen zu rechnen“, so Strache. Diese Täter gehörten hinter „Schloss und Riegel“.

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Wunsch nach besserem Schutz für Polizisten und Co.
Auch Kickl zeigte sich zufrieden mit den Plänen, man hänge nun nicht mehr im luftleeren Raum. In Zusammenhang mit seinen kritisierten Aussagen zum Rechtsstaat meinte er: „Natürlich folgt dann auch das Recht der Politik“, nämlich durch die kommenden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Neben eigenen Straftatbeständen im Asylwesen wünscht sich der Innenminister noch den besseren Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen, etwa der Polizisten.

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Auch Opferschutz und Prävention
Die für das Paket verantwortliche Staatssekretärin Edtstadler verwies nochmals darauf, dass es nicht nur um Strafverschärfungen, sondern auch um Opferschutz und Prävention gehe. In Summe seien rund 50 Maßnahmen geplant, bestehende Gesetze seien auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht worden. Mit der Behandlung im Ministerrat sei die legistische Umsetzung in die Wege geleitet worden. Für die erste Jahreshälfte sei ein konkretes Gesetzespaket angepeilt.