Zu schwammig

Max Schrems rechnet bald mit „DSGVO 2.0“

13.02.2019 08:24

Datenschutzaktivist Max Schrems rechnet schon bald mit einer „DSGVO 2.0“. Dem 31-Jährigen Juristen nach ist die EU-weite Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2018 in Kraft ist, zwar „politisch nicht so schlecht“, für die Wirtschaft sei es jedoch unmöglich, sich an die ungenauen Regelungen zu halten.

Eine DSGVO 2.0 würde die Probleme und Unklarheiten der aktuellen Verordnung lösen, so Schrems am Dienstagabend im Rahmen der Gesprächsreihe „Europa:DIALOG“ im Haus der EU in Wien. Diese Probleme seien beim Gesetzgebungsprozess durchaus bekannt gewesen, man hätte sich nur nicht einigen könne, welchen Lösungsvorschlag man nehmen solle. „Das ist für mich ein bisschen eine Bankrotterklärung des europäischen Rechtsetzungssystems“, sagte Schrems, „weil wir uns innerhalb der EU politisch nicht einigen konnten, wie weit der Datenschutz gehen soll.“

Dabei könnten Regulierungen nur auf europäischer oder globaler Ebene erfolgreich sein, weil Unternehmen wie Facebook eine enorme faktische Macht hätten. Die belgische Datenschutzbehörde beispielsweise hatte Facebook geklagt, erzählte Schrems, weil Facebook Informationen von Nicht-Nutzern speicherte. Daraufhin drehte Facebook seine belgische Seite mit der Begründung ab, die belgische Datenschutzbehörde hätte ihnen verboten die Seite zur Verfügung zu stellen. Was, laut Schrems, faktisch aber nicht stimmte. „Damit bist du als Behörde tot“, sagte der Aktivist. Dadurch steige der öffentliche Druck aber derart, dass niemand sich dagegen wehren könne.

„Alle sind überwacht“
Ein weiteres Problem sei auch, dass Länder zwar behaupten würden, ihre eigenen Bürger zu schützen und sie nicht zu überwachen, aber dafür würden sie die Bürger anderer Länder überwachen. Die Länder würden dann die Daten untereinander austauschen. „Jeder überwacht jeweils die anderen Bürger. Ergo alle sind überwacht“, erklärt Schrems. Hier würde auch die EU an ihre Grenzen stoßen. Man könne, wenn überhaupt, nur Regelungen für EU Länder beschließen, aber die Überwachung in Drittländern könne man nicht auf EU-Ebene Regeln. Digitalisierungsthemen müssten eigentlich global geregelt werden.

Keine Alternativen zu Google, Facebook & Co.
„Wir haben die Idee, der Nutzer kann sich etwas aussuchen. Aber in der Realität, wenn ich ein Smartphone haben will, hab‘ ich eine Wahl zwischen Apple und Google.“ In diesen horizontalen Systemen könnten die Nutzer nicht einfach sagen „da stimme ich nicht zu“, weil es keine Alternativen zu Facebook, Google und Co. gebe, so Schrems.

Forderung nach offenen Schnittstellen
„Wenn wir in Europa eine Chance haben wollen, müssten wir eigentlich offene Netze verlangen“, sagte Schrems. Soziale Netzwerke müssten eine Schnittstelle haben, damit beispielsweise auch Personen, die nicht bei einem Messenger angemeldet sind, trotzdem mit Usern diese Messengers kommunizieren könnten. „Ich habe Signal und Sie haben WhatsApp und wir könnten trotzdem miteinander schreiben. Genauso wie ich von A1 zu Telekom telefonieren kann“, erklärt Schrems.

Facebook kennt Nutzer besser als sie selbst
Auf die Frage, „was Facebook über uns nicht weiß“, fand Schrems keine einfache Antwort. Facebook wisse Sachen, die seine User selbst nicht wissen würden. Als Beispiel nannte Schrems die sexuelle Orientierung: Anhand der Freundesliste könne Facebook darauf schließen, ob ein User homosexuell sei, auch wenn der Nutzer dazu keine Angabe gemacht hätte. „Wenn jemand dreißig Leute kennt, die alle einen gleichgeschlechtlichen Partner haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass du selbst auch gleichgeschlechtlich denkend bist“, erklärt Schrems die Methoden von Facebook. Ähnliche funktioniere dies auch bei anderen Informationen, wie die politischen Interessen der Nutzer.