Urteil im Zivilprozess

„Wutposter“ gegen Lienzer Spital bleibt anonym

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Muss ein Medieninhaber die Identität einer Person herausrücken, die das Bezirkskrankenhaus Lienz in einem Online-Posting massiv angegriffen hatte? Im Zivilprozess erging nach dem letzten Verhandlungstermin im Jänner nun das erstinstanzliche Urteil: User „othmar“ bleibt anonym.

„Abgesehen davon, hört man immer öfter, dass man das BKH eher meiden soll, außer es ist ein Notfall.“ Auf dieses Posting reagierte der Krankenhausverband mit einer Klage wegen möglicher Rufschädigung. „Da droht auch eine Gefährdung unseres wirtschaftlichen Betriebes“, hatte Verbandsobmann und Matrei-BM Andreas Köll argumentiert.

Posting entfernt, doch Identität nicht verraten
In einem Anwaltsschreiben wurde das Medienunternehmen aufgefordert, es möge das Posting entfernen. Dies passierte auch, doch die Identität des Schreibers wollte man nicht preisgeben. Das Medienunternehmen wies auf die Rechtslage hin (eine Verschärfung wird diskutiert), wonach IP-Adressen nur bei schweren Straftaten herauszurücken seien. Zudem könne man die Echtheit der Anmeldedaten von „Othmar“ gar nicht prüfen.

Urteil: „Im Rahmen zulässiger Kritik“
In einer 18-seitigen Entscheidung wurde die Klage des Krankenhausverbandes nun abgewiesen. Eine Beleidigung und Rufschädigung durch das Posting wird verneint, es sei „im Rahmen zulässiger Kritik und freier Meinungsäußerung“ zu sehen. Auch auf das Redaktionsgeheimnis wird verwiesen. Köll überlegt nun weitere Schritte.