Leeres Flüchtlingsheim

„Vertrag von Innenministerium ausverhandelt“

Österreich
12.02.2019 14:09

45.000 Euro Miete pro Monat für ein leer stehendes Flüchtlingsheim und ein Vertrag, der einen 15-jährigen Kündigungsverzicht beinhaltet - die Aufregung nach Bekanntwerden von Details eines Vertrags zwischen dem Innenministerium und der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH aus dem Jahr 2014 ist groß. Am Dienstag hat sich die Betreuungsfirma zu Wort gemeldet und die Verantwortung für den Vertrag von sich gewiesen.

Wilhelm Brunner, Geschäftsführer von ORS Service GmbH, stellte klar, dass der 15-jährige Kündigungsverzicht vom Innenministerium ausverhandelt worden sei. „Alles was die ORS im Rahmen der Bundes-Grundversorgung tut oder getan hat, geschieht im Auftrag des Innenministeriums. Der Inhalt dieses Mietvertrages wurde allein vom Innenministerium verhandelt und der Abschluss durch ORS im Auftrag des Innenministeriums vorgenommen.“

Strache: „Solche Verträge dürfen in Zukunft nicht mehr passieren“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte am Dienstag sein „völliges Unverständnis“ für den noch unter Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschlossenen Deal. „Solche Verträge dürfen in Zukunft nicht mehr passieren“, sagte er in einer Pressekonferenz.

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