Vereinheitlichung

Länder basteln an Regelung gegen Hass im Internet

(Bild: APA/dpa/Lukas Schulze)

Im Herbst hat Türkis-Blau ein Paket gegen Internet-Gewalt angekündigt, seither wird an einem „digitalen Vermummungsverbot“ gewerkt. Doch bei Hasspostings haben auch die Länder mitzureden: Deshalb setzen sie sich nun mit dem Justizressort zusammen, um endlich gemeinsame Regeln bei Gewalt im Netz zu schmieden.

Wer in Österreich jemanden beschimpft - und dabei juristisch gesehen dessen „Ehre kränkt“ - wird nicht allerorten gleich belangt. Die Strafen sind in allen Bundesländern unterschiedlich, in manchen Ländern existiert der Tatbestand der „Ehrenkränkung“ laut Justizressort gleich gar nicht.

Das ist gerade bei Hass im Internet nicht unproblematisch - und angesichts des türkis-blauen Vorhabens, im Kampf dagegen ein „digitales Vermummungsverbot“ einzuführen, legen die Länder nun nach, um das türkis-blaue Vorhaben rechtlich zu unterstützen: Über eine Vereinbarung will man endlich einheitliche Regeln für derlei Kränkungen festlegen.

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„Gerade bei dieser Thematik muss es egal sein, wo der Täter mit seiner IP-Adresse sitzt und jemanden belästigt. Über die Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt, das Internet kennt keine Grenzen“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur „Krone“. Eine Verlagerung der Kompetenz auf Bundesebene lehnt er übrigens strikt ab.

Bisher haben laut Justizressort „Vorgespräche“ stattgefunden. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe mit Experten unter Federführung von Kärntens Landeshauptmann und LH-Vorsitzenden Peter Kaiser einen Plan ausarbeiten - Ergebnisse werde es vor dem Sommer geben.