'Ist Land eine Partei?'

Heftige Kritik von Bischof Schwarz an Kärntner Politik

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Heftige Kritik an der Kärntner Politik hat Diözesanbischof Alois Schwarz am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion mit Sozialpartnern in Klagenfurt geäußert. Dabei kritisierte er auch die Verwendung der Landesflagge durch die FPK.

Der Bischof ortete eine "zivilethische Krise" in Kärnten. Das vorherrschende Klima sei von einer "latenten Hoffnungslosigkeit, Unsicherheit und Orientierungslosigkeit" geprägt. Respektloser Umgang habe zu einer Verrohung der Sitten und der Sprache geführt. "Wertegefüge sind aus dem Lot gekommen. Grundordnungen werden nicht mehr akzeptiert", sagte Schwarz.

Der Umgang in der Politik sei von "institutionellen politischen Lügen betreffend des Umgangs mit der Wahrhaftigkeit" geprägt, meinte Schwarz.

Kritik an Landesflagge in FPK
Konkret kritisierte der Bischof auch die Vereinnahmung der Kärntner Landesflagge durch die kürzlich vom BZÖ abgespaltene und zur FPÖ hingewandte FPK. "Ich sehe die Landesfarben bei einer Partei, die auf der Suche nach ihrer Farbe ist", spielte Schwarz auf das aufdringlich verwenden der Landesflagge der wieder blau gewordenen Ex-Orangen auf Plakaten an. "Ist jetzt das ganze Land eine Partei?", fragte Schwarz.

Geschäftlicher Schaden befürchtet
"Wir gehen davon aus, dass die Situation uns auch bereits geschäftlich zu schaden beginnt", sagte Othmar Petschnig, Präsident der Industriellenvereinigung. Wie hoch dieser Schaden sei könne vorerst noch nicht beziffert werden. "Das werden wir in den Statistiken der nächsten drei bis vier Jahre sehen", meinte Petschnig. Es stehe aber fest, dass Unternehmer wegen des Klimas darüber nachdenken würden, samt ihren Firmen aus Kärnten abzuwandern.

"Ich höre von Unternehmern, die sich derzeit nicht in Kärnten ansiedeln wollen, weil Sie grundsätzlich nicht bereit sind etwas unter der Hand zu zahlen", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Josef Pacher in Anspielung auf unklare Nebenzahlungen russischer Investoren. Er warnte aber davor, pauschal alle Politiker und Wirtschaftstreibenden in einer moralischen Krise zu sehen.

AK-Präsident Goach plädierte an die Politik, endlich anzuerkennen, dass Kärnten Zuwanderung dringend nötig habe. "Es wird in Zukunft ohne Migranten nicht gehen", meinte Goach und verwies auf die sinkenden Bevölkerungszahlen in Kärnten. An die Politiker appellierte er "um Gottes willen endlich dieses Spiel - wir sind gegen Ausländer - wegzulassen".