ÖVP-General Nehammer

Asylwerber: „Null Toleranz beim Thema Gewalt!“

09.02.2019 16:00

Integration, Asyl, die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene sowie das gute Verhältnis zwischen LH Platter und Kanzler Kurz. Das waren die Themen, über die die „Tiroler Krone“ mit NR Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, bei einem Redaktions-Besuch sprach. „Günther Platter war für Sebastian Kurz ein Unterstützer der ersten Stunde“, betonte Karl Nehammer.

In regelmäßigen Abständen fährt General Nehammer in die Bundesländer, um sich ein Bild in den Regionen machen zu können. Erst kürzlich stand Tirol am Plan. Die rechte Hand des Bundeskanzlers ließ es sich natürlich nicht nehmen, in der nun neu aufgestellten Redaktion der „Tiroler Krone“ am Schusterbergweg vorbeizuschauen. An diesem Tag stand auch ein Treffen mit den Verantwortlichen des Integrationsfonds in Tirol auf der Tagesordnung. Alles im grünen Bereich?

„Hier wird extrem wichtige Arbeit geleistet – seien es die Wertekurse oder die Sprachkurse. Asylwerbern wird etwa beigebracht, dass in Österreich die Gesetze über allem stehen und in unserer Gesellschaft zum Beispiel Mann und Frau gleichgestellt sind. Bei uns gilt der Leitsatz Integration durch Leistung“, verwies Nehammer auf die wichtigen Leistungen des Fonds, der ja unter Integrations-Staatssekretär Kurz eine enorme Aufwertung erlebte.

Die Kurse kommen nicht bei allen Asylwerbern an
Die Kurse scheinen aber nicht bei allen zu wirken – in Tirol wurde ja erst unlängst ein junger Vorarlberger von einem Asylwerber bei der Bogenmeile umgebracht.

„Für uns gilt null Toleranz bei Gewalt. Wir müssen aufpassen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn man keine Handhabe gegen Gewalttäter hat. Daher null Toleranz für straffällige Asylwerber“, betonte der VP-Generalsekretär. Und weiter: „Wenn jemand, der wegen Zuhälterei oder Missbrauch von Jugendlichen verurteilt ist, nicht abgeschoben werden kann, wird es die Bevölkerung zu Recht nicht verstehen!“

Wie ist es um die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ bestellt? „Wir haben nicht immer die selben Positionen – weil wir ja keine Einheitspartei sind. Doch wenn es Missverständnisse gibt, dann tragen wir diese nicht in der Öffentlichkeit aus. Das unterscheidet uns zu allen bisherigen Regierungen: Wir streiten nicht – und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch honoriert. Wir haben Zustimmungswerte jenseits der 50-Prozent-Marke – das gab es schon lange nicht mehr!“

„Es herrscht unnötige Hysterie um Kickl“
Was sagen Sie zum Diskurs nach den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl? „Es herrscht eine große Hysterie bei einzelnen oppositionsnahen politischen Playern, da wird jedes Wort auf die Waagschale gelegt. Wenn wir aber im parlamentarischen Diskurs nicht mehr überlegen dürfen, wie wir Rechtsnormen an neue Herausforderungen anpassen können, ist das das Ende der Demokratie. Die Opposition – und hier vor allem die SPÖ – sei teilweise überfordert und „wisse sich nur mit inakzeptablen Austrofaschismus- oder Nazivergleichen zu helfen – wie zuletzt etwa der SPÖ-Abgeordnete Laimer oder der Wiener Stadtrat Hacker.“

Guter Draht zwischen Innsbruck und Wien
Der schwarz-türkise Draht zwischen Wien und Innsbruck ist laut Nehammer übrigens hervorragend. „Landeshauptmann Günther Platter hat Sebastian von Anfang an voll unterstützt. Man schätzt sich gegenseitig und berät sich regelmäßig“, lobte Karl Nehammer abschließend.