Politische Mehrheit

Stadtwache soll die Polizei unterstützen

Salzburg
09.02.2019 06:00
Sie wird nicht so heißen, aber es scheint fix zu sein, dass nach der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl eine Stadtwache kommt. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger kündigt an, dass seine Partei dem Wunsch von ÖVP und FPÖ nach mehr Personal zur Kontrolle städtischer Verordnungen zustimmen wird.

„Wenn es darum geht, das Amt für öffentliche Ordnung und das Bürgerservice aufzustocken, sind wir dabei“, sagt Auinger. Er hatte zuvor die Forderung der Blauen nach Einführung einer Stadtwache abgelehnt: „Wir brauchen keine mobile Schlägertruppe der FPÖ.“ Seine jetzige Aussage sei aber keine Kehrtwende. Er habe schließlich schon vor Monaten ein Modell wie in Innsbruck gefordert.

Dort wurde bereits 2005 eine Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gegründet, die die Polizei unterstützt. Die Mitarbeiter sind städtische Bedienstete, tragen Uniformen, die an jene der Polizei erinnern, sind aber nicht bewaffnet.

Private Sicherheitsdienste im Auftrag der Stadt, wie es sie in Graz oder Linz gibt, lehnt Auinger weiterhin kategorisch ab. „Da kam es zu Übergriffen auf die Bevölkerung. Deswegen nehme ich meine Aussage mit der mobilen Schlägertruppe sicher nicht zurück.“

15 Beamte sollen für die Stadt unterwegs sein

Im Amt für öffentliche Ordnung stehen derzeit fünf Mitarbeiter für die Überwachung von Bettel- und Alkoholverboten, Leinenpflicht für Hunde oder die Kontrolle von Reisebussen zur Verfügung. Für Schwerpunkt-Aktionen gegen den illegalen Straßenstrich oder Razzien am Rudolfskai müssen Beamte aus anderen Bereichen abgestellt werden. Preuner will 15 fixe Kontrollorgane.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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