09.02.2019 16:30

Politstreit:

Kampf um Wähler-Stimmen: Parteien kreuzen Klingen

Die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes schlägt - wie berichtet VP-Obmann Thomas Steiner - für die Landtagswahl 2020 vor. Die SP spricht von einem „leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver“, die Freiheitlichen wittern eine „Wiedereinführung des Proporzes“. Auch die Grünen sind kritisch.

Die stärkste Partei soll über die Mehrheit der Abgeordnetensitze verfügen - so der Vorschlag von Steiner. „Ein Ablenkungsmanöver, um die SP-Forderung der Direktwahl des Landeshauptmanns vom Tisch zu bekommen“, kontert darauf SP-Klubobfrau Ingrid Salomon. Die Freiheitlichen haben sich strikt gegen das Mehrheitswahlrecht in Position gebracht. Klubobmann Géza Molnár: „Will die VP eine SP-Alleinregierung im Burgenland installieren und alle anderen Parteien in die Oppositionsrolle drängen?“

Grünen-Sprecherin Regina Petrik zu dem politischen Top-Thema: „Nutznießer eines Mehrheitswahlrechtes sind in aller Regel die größeren Parteien. Das Kalkül ist also leicht durchschaubar.“

Eine Aufwertung des Landtagsausschüsse und eine Stärkung des Fragerechtes kann sich Molnár (FP) indes vorstellen: „Rot-Blau ruft da an den Verhandlungstisch.“

Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung

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