Hofer will prüfen

Maut-Revanche: Deutsche an Unis benachteiligen?

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Nach der umstrittenen Empfehlung des Generalanwalts der Europäischen Gerichtshofes, laut der die deutsche Ausländer-Maut wohl rechtens ist, denkt Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) an Revanche-Aktionen - etwa an den Unis. Im Bildungsressort hält man davon jedoch wenig.

Hofer kann sich die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich vorstellen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) tatsächlich scheitert. Den jüngst veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen, hieß es zuletzt.

Hofer: „Wenn Urteil hält, bin ich der glücklichste Minister“
Nun geht er einen Schritt weiter: Eigentlich freue er sich ja über die Entscheidung des EuGH-Generalanwalts, richtet er über Medien aus. Schließlich, so Hofer, hätte jeder EU-Staat dann einen „ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten“, EU-Ausländer schlechterzustellen. „Wenn das Urteil hält, wäre ich der glücklichste Minister“, so Hofer. So kann sich der FPÖ-Politiker etwa Besserstellungen bei der Vignette für Österreicher vorstellen.

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Jeder fünfte Student in Österreich ist Deutscher
Ins Spiel gebracht hat er aber auch den Hochschulsektor und mögliche Ungleichbehandlungen bei Studiengebühren. Hintergrund: Rund jeder fünfte Student in Österreich ist Deutscher. Im Bildungsministerium von Heinz Faßmann (ÖVP) hält man davon allerdings wenig. Auf Anfrage heißt es aus dem Ressort: „Wir müssen einmal das Urteil abwarten. Es ist aber schwer denkbar, am Hochschulsektor ein solches Modell zu finden, das EU-rechtskonform ist.“

Kronen Zeitung