SP-Schnabl:

„Die VP breitet den Schutzmantel über Kurz“

08.02.2019 15:50

Dass sich viele mediale Wortmeldungen der SP in Niederösterreich um die Bundespolitik drehen, ist für Parteichef Franz Schnabl nicht schlimm, sondern nötig, das oft zitierte Miteinander in der Landesregierung für ihn nicht Realität. Im „Krone“-Gespräch nimmt sich der rote Landeshauptfrau-Stellvertreter kein Blatt vor den Mund.

Krone: Die Sozialdemokratie in Österreich muss sich neu erfinden. Welchen Beitrag dazu leistet die größte rote Landesorganisation?

Franz Schnabl: Wir müssen uns nicht neu erfinden. Aber richtig ist, dass wir in der inneren Struktur, der Organisation und der Kommunikation Schwächen haben und deutlich besser werden müssen. In Niederösterreich streben wir etwa neue Beteiligungsformen an. Dazu wurde der Themenbeirat etabliert und ein neues, deutlich entstaubtes Statut verfasst.

Krone: Kann man denn mit Kritik an der Bundesregierung in der Landespolitik punkten?

Franz Schnabl: Es geht nicht in erster Linie darum, mit irgendetwas zu punkten, sondern den Bürgern die Augen zu öffnen, was diese Bundesregierung anrichtet - übrigens mit voller Deckung der Landes-VP, die den Schutzmantel über Kurz breitet. Egal, ob es sich um die Zerstörung des Sozialversicherungssystems, die Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche oder weitere unsoziale Einschnitte handelt. Zudem ist es uns wichtig klarzulegen, dass jeder Schritt der Bundesregierung teils finanziell und organisatorisch schmerzhafte Konsequenzen für die Landesbürger und die Politik in den Ländern nach sich zieht. Nehmen wir nur das Beispiel der Kassenreform her.

Krone: Stichwort Miteinander: Wie können Sie sich vom Regierungspartner ÖVP abgrenzen, der teilweise dieselben Schwerpunkte besetzt?

Franz Schnabl: Gerade wenn teilweise dieselben Schwerpunkte gesetzt werden, können sich die Niederösterreicher am besten ein Bild machen, welche Welten die Sozialdemokratie und die VP in ihren Ansichten oft trennen. Zum Miteinander muss man an dieser Stelle schon bemerken, dass das praktisch nicht stattfindet, sondern lediglich gebetsmühlenartig gepredigt wird. Mitgestaltung in politischen Bereichen, die nicht in unsere Regierungszuständigkeit ressortieren, ist nicht erwünscht.

Krone: Und wie sieht es mit den Freiheitlichen aus?

Franz Schnabl: Die Freiheitlichen sind nicht in der Regierung angekommen. Sie hetzen, spalten und verbreiten Unsicherheit, wie in Oppositionszeiten - außer beim Postenproporz. Die Diskussionen um den Chaos- und Unsicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl sind bekannt und wurden von uns mehrfach kommentiert. Jede weitere Verfehlung von Waldhäusl trifft direkt auch die Volkspartei und die Landeshauptfrau. Denn jeder ist nicht nur für das verantwortlich, was er tut, sondern auch für das, was er nicht tut.

Interview: Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung