Nach Halsstich-Mord

Jetzt Sicherheitspaket für heimische Behörden

08.02.2019 05:57

Nach der Ermordung des 49-jährigen Sozialamtsleiters auf der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird nun ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheitskonzepte in öffentlichen Gebäuden gelegt. Während beispielsweise in der Steiermark und Salzburg bereits in den vergangenen Jahren neue Maßnahmen gesetzt wurden, sollen jetzt auch die Vorkehrungen in Vorarlberg massiv verschärft werden. Ebenso werden in Kärnten mögliche Verbesserungen geprüft. Aber: „Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben können“, sagt Peter Oberlehner, Bundesvorsitzender der Landesverwaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Um die Sicherheitsvorkehrungen an den Bezirkshauptmannschaften und dem Landhaus in Vorarlberg zu verschärfen, wurden bereits mobile Sicherheitsschleusen bestellt. Ab nächster Woche sollen diese zum Einsatz kommen. Bis dahin bewachen Sicherheitskräfte die Gebäude. Außerdem ist der Einsatz von Videokameras vorgesehen. Das neue Sicherheitskonzept hätte laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) noch im Februar abgesegnet werden sollen. Dabei sei auch die Frage von Personenschleusen diskutiert worden. „Bisher gingen wir davon aus, dass wir das nicht benötigen“, sagte Wallner. Das habe sich nun grundlegend geändert.

Umdenken in Kärnten
Auch in Kärnten findet nun ein Umdenken statt: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, „alle öffentlich zugänglichen Gebäude der Landesverwaltung“ einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Landesamtsdirektion wurde bereits mit der „Evaluierung und Erhebung möglicher und notwendiger Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen“ beauftragt.

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 wurde ein Konzept für die Sicherheit der Behördenmitarbeiter in steirischen Bezirkshauptmannschaften umgesetzt. Dieses beinhaltet rund 600 teils direkt mit der Polizei verbundenen Alarmtasten sowie Zugangssysteme und Überwachungskameras. Neben baulichen Maßnahmen wurden auch Schulungen und Begehungen mit Beamten der Landes- und Bezirkspolizeidirektionen durchgeführt. Gelehrt wurde unter anderem der Umgang mit „schwierigen Kunden“. Weiters wurden rund 600 Pfeffersprays ausgegeben, Polizisten instruierten Mitarbeiter im Umgang mit den Spraydosen. Das Konzept wurde in allen Bezirkshauptmannschaftsgebäuden umgesetzt.

350.000 Euro für steirisches Sicherheitskonzept
Das Konzept werde evaluiert und fortgeführt, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Gekostet habe es in den BH-Gebäuden rund 350.000 Euro. Im Gebäude der Landesregierung und des Amtes der Landesregierung sowie im Landhaus waren schon zuvor Zugangskontrollen und Schleusen installiert worden.

Ebenfalls bereits im Vorjahr war im Land Salzburg ein Sicherheitskonzept samt Maßnahmenpaket entwickelt worden, das die Mitarbeiter in den BHs, aber auch in den auf mehrere Standorte in der Stadt Salzburg verteilten Büros des Landes besser vor Übergriffen schützen soll. Dazu wurden einzelne Dienststellen etwa mit Alarmeinrichtungen ausgestattet. „Das trifft natürlich vor allem auf Büros mit Parteienverkehr zu“, sagte Franz Wieser, Sprecher des Landes. Sicherheitsschleusen wie auf Gerichten gebe es in den Bezirkshauptmannschaften und den Einrichtungen des Landes nicht. Auch Wachpersonal ist in der Landesverwaltung nicht im Einsatz.

Maßnahmem zur Deeskalation
In Tirol gibt es bestehende Sicherheitskonzepte für alle Landesgebäude. Diese würden immer wieder, so auch aktuell, überarbeitet und - sofern notwendig - auch umgehend angepasst und aktualisiert werden, teilte Landesamtsdirektor Herbert Forster am Donnerstag mit. Im Landesdienst gebe es seit vielen Jahren regelmäßig Schulungen und Workshops für einen professionellen Umgang speziell auch mit verhaltensauffälligen Kunden. Dazu würden auch Maßnahmen zur Deeskalation zählen. Für alle Mitarbeiter mit Parteienverkehr gibt es einen Notruf am Telefon - eine SOS-Taste -, mit dem ein ausgewählter Kreis an Mitarbeitern alarmiert werden kann. Zudem werden die Haupteingänge der BH-Gebäude und „weitere neuralgische Wartebereiche“ mit Videokameras überwacht. Vereinzelt gebe es auch eine Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst.

Seit einem halben Jahr werden die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 20 Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs evaluiert. Nach einem tödlichen Vorfall am Standort für Wien-Umgebung in Klosterneuburg 2011 lege man „besonderes Augenmerk“ auf die Sicherheit in allen Bezirkshauptmannschaften, sagte Gerhard Tretzmüller, Abteilungsleiter Gebäudeverwaltung im Amt der Landesregierung.

Als wichtigen Punkt nannte Tretzmüller einen externen Sicherheitsdienst, um Eingangsbereiche und Gebäude zu bewachen. Zudem sind alle Räume von Mitarbeitern, die in sensiblen Bereichen tätig sind, mit einer „Paniktaste“ ausgestattet, mit der eine direkte Verbindung zur Polizei hergestellt werden kann. Weiters wurden Schulungen durchgeführt. Personenkontrollen bzw. Schleusen gibt es allerdings weder in den Bezirkshauptmannschaften noch im Landhaus in St. Pölten. „Seit einem halben Jahr wird evaluiert, ob die Maßnahmen ausreichen“, sagte Tretzmüller. „Aktuell erarbeiten wir in Zusammenarbeit mit Experten der Landespolizeidirektion ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Ergebnisse soll es im Frühjahr geben.

„Riesige Bandbreite“ an Maßnahmen in Wien
In Wien sind hingegen keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden geplant. Jene Vorkehrungen, die nun teilweise in anderen Bundesländern aufgrund des Vorfalls in Dornbirn umgesetzt würden, seien in Wien „großteils schon seit Jahren Standard“, versicherte eine Sprecherin der Magistratsdirektion. So gebe es für alle Abteilungen der Stadt, die im Kundenkontakt sind, „eine riesige Bandbreite an technischen und organisatorischen Maßnahmen“. Diese reichten von Alarmanlagen, Alarmtasten und Videoüberwachung über Securitypersonal und Portiere bis hin zu räumlichen Maßnahmen oder Schulungen. Die Art der Sicherheitsmaßnahmen in Amtsgebäuden ist abhängig von der Nutzungsart des Gebäudes.