Gewerkschaft und Handel nehmen Amazon ins Visier

„Ich habe den Eindruck, es ist deren Geschäftsmodell, mit Steuervorteilen zu operieren“, sagte GPA-djp-Bundesvorsitzende Barbara Teiber am Mittwoch. „Die Zeit des Handelns ist gekommen“, forderte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will. Teiber und Will präsentierten sechs Maßnahmen, wie man gegen Amazon vorgehen könnte. Adressat der Vorschläge ist die Regierung, die zwar Willen zeige, etwas gegen Online-Händler zu machen, aber nicht im gewünschten Tempo.

Ruf nach Regulierung
Ganz oben auf der Wunschliste steht eine Regulierung für den Amazon-Marktplatz, über den Drittanbieter ihre Waren anbieten können. Amazon sollte verpflichtet werden, gewerblichen Nutzern diskriminierungsfrei Zugang zu ihren Diensten zu gewähren, Gleichbehandlung sicherzustellen und einen Teil ihrer Daten anonymisiert offenzulegen. Die Interessensvertreter wollen eine gesetzliche Regelung vergleichbar mit dem Telekommunikationsgesetz.

„Unser Ziel ist nicht, den Marktplatz von Amazon zu verbieten“, stellte Will klar. Kleineren Firmen bliebe oft gar nichts anderes übrig, als auf Amazon anzubieten, um überhaupt von den Kunden wahrgenommen zu werden. Amazon behalte sich aber das Recht vor, Verträge mit seinen Marktplatz-Händlern jederzeit ohne Grund und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder auszusetzen.

Auch Umsätze besteuern
Auf der Forderungsliste steht zudem eine Digitalsteuer, die auch Plattform-Umsätze besteuert und nicht nur Online-Werbung. „Eine Digitalsteuer, die auf Online-Werbung beschränkt bleibt, bedeutet, dass Internetgiganten wie Amazon in Österreich weiterhin steuerfrei Gewinn erwirtschaften und außer Landes verschieben können“, so Teiber. Die Regierung sollte darüber hinaus per Gesetz digitale Betriebsstätten schaffen. Viele internationale Online-Giganten verfügen in Österreich über keine physische Betriebsstätte und unterliegen keiner Gewinnbesteuerung.

Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Darauf einigte sich die Regierung kürzlich bei ihrer Klausur in Mauerbach. Starten soll die Digitalsteuer spätestens 2020.

Jährlicher Verlust von 20.000 Jobs
In Österreich wird der Online-Handel von Amazon dominiert. 2017 setzte das Unternehmen hierzulande rund 690 Millionen Euro um, dazu kommt ein Umsatz von etwa 700 Millionen Euro, den Amazon über seinen Marktplatz lukriert. Während die rund 9000 österreichischen Online-Shops Umsätze von 3,3 Milliarden Euro erzielten, machten Amazon, Zalando & Co geschätzt rund vier Milliarden Euro mit heimischen Kunden. Laut Handelsverband-Berechnungen gehen dadurch jährlich 20.000 Jobs verloren. In Anbetracht des Wachstums von Amazon seien es künftig noch mehr, sagte Will.