Bei negativem Urteil

Maut-Revanche: Deutsches Modell bei uns prüfen!

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Im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut hat Österreich einen herben Rückschlag erlitten: Der EuGH-Generalanwalt empfahl am Mittwoch, die Klage aus Wien abzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass das endgültige Urteil in einigen Wochen ebenso negativ ausfallen wird. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) schlägt umgehend zurück: Er will nun die Anwendung des deutschen Maut-Modells für Österreich prüfen, falls die rot-weiß-rote Klage vor dem EuGH endgültig scheitert.

„Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts“, so Hofer Mittwochmittag. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann „sollte auch Österreich das tun“. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Studiengebühren.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

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Das Modell sieht vor, dass deutsche Autofahrer im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Dadurch würden Taxi- oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber ihren deutschen Konkurrenten schlechtergestellt, so die österreichische Argumentation. Der EuGH-Generalanwalt konnte dem nicht folgen: Deutschland habe „völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer, einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten. Zweitens würden die Halter inländischer Fahrzeuge einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kfz-Steuer unterlägen.“

CSU: „Maut-Maulerei der Österreicher muss ein Ende haben“
Wenig diplomatisch war die erste Reaktion aus Bayern auf die Empfehlung des EuGH-Generalanwalts: „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben“, polterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dobrindt stimmte Triumphgeheul an.

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Als früherer Bundesverkehrsminister war Dobrindt eine treibende Kraft hinter der deutschen Maut. Er sieht nun keinen Anlass mehr für weiteren Widerstand aus Österreich. „Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt“, so Dobrindt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013.