Trump vor Kongress:
„Toleranz für illegale Migranten ist grausam“
Präsident Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen - bleibt aber bei seinen eigenen Positionen hart. Vor beiden Kammern des US-Parlaments forderte er am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump.
Der 45. Präsident der USA warf „wohlhabenden Politikern“ vor, sich für illegale Migration einzusetzen, während diese hinter ihren „bewachten Mauern und Gittern“ lebten. Den Preis für die unbegrenzte Einwanderung in Form von weniger Jobs, niedrigeren Löhnen und einer überforderten medizinischen Versorgung würden die Durchschnittsamerikaner bezahlen.
Gleichzeitig betonte Trump, dass die Migranten, die aus Süd- und Zentralamerika Richtung USA unterwegs sein würden, enormen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt seien. „Jede dritte Frau, die Richtung Norden unterwegs ist, ist sexuellen Angriffen ausgesetzt. Schmuggler nützen kleine Kinder aus, um ebenfalls in die USA zu kommen“, schilderte der Republikaner. Aus diesem Grund müssten die Migranten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
Wird durchgehende Grenzmauer gar nicht gebaut?
Zwar zeigte sich der US-Präsident überzeugt, dass seine Grenzmauer gebaut wird. Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen (3219 Kilometer) weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen wo nötig. Kritiker führen wiederholt an, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze einreisen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.
In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern“, sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afroamerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.
Trump trifft Kim zu nächstem Gespräch
Als außenpolitisch wichtigste Themen dominierten Nordkorea und ein baldiger Abzug von US-Truppen Afghanistan. So will Trump den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen und sich am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Trump und Kim hatten sich im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden.
„Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben“, sagte Trump. „Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen.“ Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.
„Truppenpräsenz in Afghanistan reduzieren“
In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um - wenn möglich - eine politische Lösung in Afghanistan zu finden“, sagte Trump. „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege“, sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz. „Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.“ Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch im Schilde führen.
Demokratische Frauen demonstrierten in Weiß
Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug. Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit ihrer Kleidung ein Zeichen - sie traten ganz in weiß auf - darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
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