Stadt-Wahlkampf

Skurriler Streit um zu viel Geld in Salzburg

05.02.2019 10:00

Das Kontrollamt attestiert der Stadt für 2017 einen Rekord-Überschuss von 51,1 Millionen Euro. 2018 dürfte das noch einmal übertroffen worden sein. Die ÖVP mache Wahlkampf mit dem Budget, tönt es aus der SPÖ. „Was die verzapfen, ist ein kompletter Holler“, kontert Stadtchef Harry Preuner (ÖVP).

„Die Zahlen sind saugut“, heißt es aus dem Magistrat hinter vorgehaltener Hand. Die Rede ist vom Rechnungsabschluss 2018, der noch gar nicht vorliegt. Angesichts dieser Tendenzen geht Bernhard Auinger, Bürgermeisterkandidat der SPÖ, davon aus, dass der Rekord von 2017 noch einmal übertroffen wurde. Und: „Es würde mich nicht wundern, wenn Preuner das wenige Tage vor der Wahl präsentiert.“ Der Stadtchef dazu zur „Krone“: „Vor April oder Mai kann ich gar nichts sagen.“ Gleichzeitig meint er augenzwinkernd, dass er mit „keinem Minus“ rechne.

Aus SPÖ-nahen Beamtenkreisen ist zu hören, ein neuer Rekordüberschuss sei nur möglich, weil Preuner im Vorjahr 17 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst habe. Darunter hätten nun einzelne Bereiche wie die Kulturabteilung von Auinger oder die Baudirektion von NEOS-Stadtrat Lukas Rößlhuber zu leiden.

Preuner wird grantig ob der Kritik am Budget

„Was die SPÖ verzapft, ist ein kompletter Holler“, wird Preuner grantig: „Wir haben die Rücklagen aufgelöst, damit wir keine Darlehen aufnehmen müssen. Das hat auch die SPÖ mitbeschlossen. Wir dürfen wegen der Maastricht-Kriterien nicht über 140 Millionen Euro Schulden kommen.“ Außerdem führe die Stadt 2020 die doppelte Buchhaltung ein. Also hätten spätestens heuer alle Rücklagen aufgelöst werden müssen.

Auinger weist wiederum darauf hin, dass Preuner finanziell ein leichtes Spiel habe: „Er hat von Heinz Schaden volle Kassen übernommen.“ Nun würden aber dringende Investitionen anstehen. „Daran sieht man, dass zu viel gespart worden ist.“ Erst vor wenigen Tagen hat Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) mehr Geld für die ihrer Meinung nach unbedingt erforderliche Sanierung von 1700 städtischen Wohnungen gefordert. Mit dem näher rückenden Wahltermin am 10. März hat das offiziell natürlich nichts zu tun...

Daten und Fakten zum Stadt-Budget

- Für 2019 sieht das Stadt-Budget im ordentlichen (laufenden) Haushalt 532,4 Millionen Euro vor.

- Im außerordentlichen Haushalt stehen 93,7 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Die größten Brocken: Paraclsusbad (24 Millionen), Schulen, Kindergärten und Horte (8,5 Millionen) und Wohnungssanierungen (7 Millionen).

- Im Vergleich zu 2018 wuchs das Budget für 2019 um 8,6 Millionen Euro an.

- Im vergangenen Jahr hat die Stadt 17 Millionen Euro an Rücklagen „Darlehen ersetzend“ aufgelöst.

- Der Rechnungsabschluss für 2017 bescheinigt der Stadt einen Rekord-Überschuss von 51,1 Millionen Euro. Angesichts der guten Konjunktur dürfte das Ergebnis 2018 noch besser sein.